Das Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten tritt für die Schweiz in Kraft

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 25. Juli 2002 Pressemitteilung Das Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten tritt für die Schweiz in Kraft Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betrifft die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Es wird für die Schweiz am 26. Juli 2002 in Kraft treten. Der Bundesrat hat anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls die verbindliche Erklärung abgegeben, dass die Rekrutierung von Freiwilligen unter 18 Jahren durch staatliche Streitkräfte in der Schweiz verboten ist. In dieser Erklärung geht der Bundesrat über das im Fakultativprotokoll vorgesehene Mindestalter von 16 Jahren hinaus. Er unterstreicht damit, dass die Schweiz sich auch international für einen besonderen Schutz der Kinder in Friedenszeiten und in bewaffneten Konflikten einsetzt. Das nun in Kraft tretende Protokoll ergänzt die Kinderrechtekonvention (KRK) im Bereich der Kindersoldaten. Artikel 38 KRK sieht für die Rekrutierung und die unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten ein Mindestalter von 15 Jahren vor. Er stellt somit eine Ausnahme von dem in der KRK statuierten Grundsatz dar, dass jeder Person bis zu ihrem vollendeten 18. Lebensjahr ein besonderer Kinderschutz zukommt. Das vorliegende Fakultativprotokoll hebt das Mindestalter für die obligatorische Rekrutierung und die Teilnahme an Feindseligkeiten auf 18 Jahre an und das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen durch staatliche Streitkräfte auf mindestens 16 Jahre. Die Vertragsstaaten müssen in einer verbindlichen Erklärung darlegen, welches Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen auf ihrem Territorium gilt. Ferner müssen sie alle durchführbaren Massnahmen treffen, damit nichtstaatliche bewaffnete Gruppen unter keinen Umständen Personen unter 18 Jahren rekrutieren oder in Feindseligkeiten einsetzen. Schliesslich werden die Vertragsstaaten verpflichtet, Massnahmen für die Demobilisierung, Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Kindern, die als Soldaten an bewaffneten Konflikten beteiligt waren, zu ergreifen. Das Fakultativprotokoll und die Erklärung des Bundesrates sind mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar, welche bereits ein Verbot der Rekrutierung von Kindern unter allen Umständen kennt. So sieht das Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz) bzw. die am 1. Mai 2002 in Kraft getretene Verordnung über die Rekrutierung (VERK) vor, dass die obligatorische Rekrutierung in dem Jahr stattfindet, in welchem die Person 19 Jahre alt wird und die Rekrutierung von Freiwilligen erst mit vollendetem 18. Lebensjahr möglich ist. Das Fakultativprotokoll bezweckt auch eine stärkere Berücksichtigung der Nöte und Anliegen ehemaliger Kindersoldaten in Entwicklungsprogrammen. Von 255,7 Mio. Franken, welche die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA 2001 für die humanitäre Hilfe ausgab, kamen rund 10% direkt den Kindern zugute. Zahlreiche Aktivitäten und Programme der DEZA zielten direkt oder indirekt auf die Umsetzung der Kinderrechtekonvention und neu des Fakultativprotokolls hin, wie z.B. Demobilisierung von Kindersoldaten und Wiedereingliederung der Kinder in ihr soziales Netzwerk in Sierra Leone, Programme für Strassenkinder in Afghanistan, Sri Lanka, Kolumbien, Burundi oder Sierra Leone, Unterstützung der Übergabe von 3551 demobilisierten Kindersoldaten aus den Händen der Sudan People's Liberation Army (SPLA) im Februar 2001 an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF. Im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit leistet die Schweiz zudem namhafte Beiträge an internationale Organisationen, die auch Kindern in bewaffneten Konflikten Hilfe leisten. Unser Land unterstützte UNICEF im Jahr 2001 mit 18 Mio. Franken. Die Schweiz hinterlegte am 26. Juni 2002 die Ratifikationsurkunde betreffend das Fakultativprotokoll beim Depositar, UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Bis heute haben bereits 109 Staaten das Zusatzprotokoll unterzeichnet und 35 Staaten ratifiziert. Es trat am 12. Februar 2002 in Kraft. Die Schweiz unterzeichnete es am 7. September 2000 anlässlich des Millenniumgipfels in New York. Das Fakultativprotokoll wurde im Rahmen der UNO ausgearbeitet und am 25. Mai 2000 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet.