Stellungnahme zum Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) zu den europapolitischen Optionen
PRESSEMITTEILUNG / Bern, 26.3.2002
Stellungnahme zum Bericht der Aussenpolitischen Kommission des
Ständerates (APK-S) zu den europapolitischen Optionen
Der Bericht der APK-S stellt einen willkommenen Beitrag zur
europapolitischen Diskussion in der Schweiz dar. Die knappe und
sachliche Darstellung der Vor- und Nachteile der verschiedenen
Optionen erscheint dabei als besonders nützliches Instrument.
Die APK-S gelangt wie der Bundesrat zum Schluss, dass kurz-
und mittelfristig nur der bilaterale Weg gangbar ist und dass der
Entscheid über eine Neuausrichtung dieser Politik zu einem späteren
Zeitpunkt in Kenntnis der Weiterentwicklung des Verhältnisses der
Schweiz zur EU und der Entwicklungen innerhalb der EU gefällt werden
muss.
Die APK-S empfiehlt die Abklärung des Bedarfs an Reformen,
die unabhängig vom gewählten Integrationsweg durch den Ausbau der
Beziehungen zur EU nötig werden. Diese Empfehlung steht im Einklang
mit der diesbezüglichen Politik des Bundesrates.