Der Bundesrat schliesst ein Sitzabkommen mit dem Beratungszentrum für WTO-Recht

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Bern, den 18. Oktober 2001

Pressemitteilung

Der Bundesrat schliesst ein Sitzabkommen mit dem Beratungszentrum für
WTO-Recht

Am 18. Oktober 2001 hat Botschafter Nicolas Michel, Leiter der Direktion für
Völkerrecht, im Namen des Bundesrates ein Sitzabkommen mit dem
Beratungszentrum für WTO-Recht, eine seit dem 15. Juli 2001 in Genf
eingerichtete internationale Organisation, unterzeichnet. Auf Seite des
Beratungszentrums wurde das Sitzabkommen von Otto Th. Genee, Präsident der
Generalversammlung, unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht vor, dass das
Beratungszentrum in den Genuss der Privilegien und Immunitäten kommt, die
üblicherweise den zwischenstaatlichen Organisationen gewährt werden, während
seine Beamten denselben Status erhalten, der den internationalen Beamten
einer solchen Organisation erteilt wird.

Das Beratungszentrum wurde auf Anregung einer Ländergruppe unter der Ägide
von Kolumbien und Holland geschaffen. Bis heute sind 32 Staaten dem
Gründungsübereinkommen des Beratungszentrums beigetreten. Letzteres hat zum
Ziel, den Entwicklungsländern, und allen voran den ärmsten unter ihnen,
juristische Ausbildung und Unterstützung in Fragen zum WTO-Recht zu
gewähren. Neben der Erstellung von Gutachten zu Rechtsfragen bezüglich der
WTO-Vorschriften bietet das Beratungszentrum den Mitgliedstaaten und den am
wenigsten entwickelten Ländern juristischen Beistand bei
WTO-Streitbeilegungsverfahren. Eine weitere Aufgabe des Zentrums wird darin
bestehen, Beamten im WTO-Recht auszubilden.

Diese Initiative zur Schaffung des Beratungszentrums antwortet auf die
nachdrückliche Forderung der Entwicklungsländer, die den dringenden Bedarf
angemeldet haben, ihre juristischen Kenntnisse zu verbessern, um ihre Rechte
wahrnehmen und vollumfänglich an den Arbeiten der WTO teilnehmen zu können.

Für weiter Auskünfte: Evelyne Gerber, Chefin des Dienstes Diplomatisches und
konsularisches Recht, Direktion für Völkerrecht, EDA, Tel. 031 / 322 31 69.