Bundesrat spricht sich für Optimierung des öffentlichen Beschaffungswesens aus

PRESSEMITTEILUNG

Bundesrat spricht sich für Optimierung des öffentlichen
Beschaffungswesens aus

Der Bundesrat will die seit bald sechs Jahren geltenden
Beschaffungsregeln der öffentlichen Hand prüfen und in Teilbereichen
optimieren. Er erklärt sich bereit, eine entsprechende Motion von
Ständerat This Jenny (SVP/GL) als Postulat entgegenzunehmen.

In einer Motion hatte Jenny verlangt, das Bundesgesetz über das
öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) sei so anzupassen, dass sämtliche
Kantone, die für ihre Projekte Subventionen und Beiträge des Bundes
beanspruchen, die Vergaberichtlinien des BoeB verbindlich zu übernehmen
hätten. Es gehe darum, den Binnenmarkt in der Schweiz, namentlich im
Baubereich, spielen zu lassen und Protektionismus abzubauen.

Der Bundesrat hält in seiner Stellungnahme fest, dass sich das
bestehende Beschaffungsrecht gesamthaft bewährt habe. Er sieht aber auch
Bereiche, welche zu optimieren sind. Der Bundesrat hält nun die Zeit für
gekommen, eine Zwischenbilanz zu ziehen, und zwar nicht nur in Bezug auf
die Beschaffung im Baubereich, sondern auch bei der Beschaffung von
Gütern und Dienstleistungen. Er will die Erfahrungen aus der Praxis
auswerten und gestützt darauf Anpassungen am Beschaffungsrecht der
Schweiz vornehmen. Der Bundesrat erklärt sich bereit, sich dieser
Aufgabe zu stellen und das BoeB und die dazugehörende Verordnung einer
Revision zu unterziehen.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Gregor Saladin/Bettina Hahnloser, BBL, Tel 031 325 50 03

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21.11.2001