Verschlechterung des Rechungsergebnisses
PRESSEMITTEILUNG
Verschlechterung des Rechungsergebnisses
Die Ereignisse der letzten Wochen hinterlassen ihre Spuren im
Bundeshaushalt. Aufgrund der Nachtragskredite ist absehbar, dass die
Gesamtausgaben des Bundes die veranschlagten 48,9 Milliarden deutlich
übersteigen werden. Im Nachtragskredit II schlägt sich insbesondere der
an die Swissair für dieses Jahr gewährte Überbrückungskredit in der Höhe
von 1 050 Millionen sowie die Bundesbeteiligung an der neuen
schweizerischen Fluggesellschaft im Umfang von 180 Millionen nieder. Die
Fiskaleinnahmen werden voraussichtlich geringer ausfallen als budgetiert
und geringer als noch im Juni erwartet. Bei den nichtfiskalischen
Einnahmen verbessern aussergewöhnliche Erträge das Bild. Für das Jahr
2001 wurde eine schwarze Null budgetiert. Diese wird aufgrund des
Engagements des Bundes im Zusammenhang mit Swissair nicht mehr erreicht.
Ein Defizit wird unvermeidbar.
Die Fiskaleinnahmen werden im laufenden Jahr geringer ausfallen als die
budgetierten 44,5 Milliarden. Während die Schätzungen im Juni noch einen
Ausgleich der Mehr- und Mindereinnahmen bei den Fiskaleinnahmen erwarten
liessen, muss gemäss der neuesten Schätzungen damit gerechnet werden,
das die Mindereinnahmen überwiegen. Im Vergleich zum Juni zeichnen sich
vor allem bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben deutlich
geringere Erträge ab. Die Zahlen der ersten neun Monate und die Lage auf
den Finanzmärkten sind bei beiden Einnahmenquellen die Ursachen für die
Revision der Einnahmenschätzungen nach unten. Die Unsicherheiten bei der
Ertragsprognose der Verrechnungssteuer sind unverändert hoch. Bei den
beiden Haupteinnahmenquellen des Bundes, der direkten Bundessteuer und
der Mehrwertsteuer, zeichnen sich weiterhin Mehrerträge ab. Etwas höher
als veranschlagt dürften auch die Verkehrsabgaben
(Nationalstrassenabgabe, Schwerverkehrsabgabe) ausfallen. Hingegen ist
bei den Einfuhrzöllen, der Mineralölsteuer, der Tabaksteuer sowie der
Lenkungsabgabe auf VOC mit Mindereinnahmen zu rechnen.
Bei den nichtfiskalischen Einnahmen sind demgegenüber grössere
Mehrerträge zu erwarten. Dies zeichnete sich bereits im Juni ab. Zu
Buche schlägt neben der höheren Darlehensrückzahlung der
Arbeitslosenversicherung die Nennwertreduktion der Swisscom Aktien,
infolge derer der Bund als Aktionär mit Rückzahlungen in der
Grössenordnung von rund 400 Millionen rechnen kann. Die Einnahmen aus
der Versteigerung der UMTS-Lizenzen betragen 203 Millionen.
Die Ausgaben des Bundes werden den Budgetwert von 48,9 Milliarden mit
Sicherheit übersteigen. Der vom Parlament bewilligte erste
Nachtragskredit beträgt 929 Millionen, der zweite Nachtragskredit 2 030
Millionen. Beide Nachtragskredite übersteigen die Volumen der Vorjahre
deutlich. Beim Nachtragskredit I fällt insbesondere das Darlehen an die
expo.02 ins Gewicht. Die aussergewöhnliche Höhe des Nachtragskredites II
ist vorab auf das Engagement des Bundes zur Lösung der Swissair-Krise
zurückzuführen. Das laufende Jahr wird mit Darlehen des Bundes zur
Finanzierung des reduzierten Flugprogramms der Swissair in der Höhe von
1 050 Millionen und der in diesem Jahr zu überweisenden
Bundesbeteiligung an die Aktienkapitalerhöhung der Crossair im Umfang
von 180 Millionen belastet. Infolge dieser Sonderfaktoren und unter der
Annahme von durchschnittlichen Kreditresten (nichtausgeschöpfte
Budgetkredite) werden die Gesamtausgaben voraussichtlich rund 1,7
Milliarden über dem Voranschlag liegen.
EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst
Auskunft:
Peter Saurer, Stv. Direktor Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09
Andreas Pfammatter, Sektionschef Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60
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25.10.2001
