Gegen Umkrempelung des Steuersystems

PRESSEMITTEILUNG

Gegen Umkrempelung des Steuersystems

Der Bundesrat spricht sich gegen tiefgreifende Eingriffe in das
bestehende Steuersystem aus. Er lehnt darum eine entsprechende Motion
von Jean Spielmann (PdA/GE) ab. Insbesondere spricht sich die
Landesregierung auch gegen die Aufhebung von Steueramnestien aus.

Spielmann hatte in seiner Motion einen ganzen Strauss von
steuerpolitischen Massnahmen verlangt. Unter anderem forderte er die
Einführung einer Bundesvermögenssteuer, eine Besteuerung von
Treuhandvermögen, die Einführung einer Kapitalausfuhrsteuer und einer
nationalen Reichtumssteuer; im Steuerbereich sollte das Bankgeheimnis
aufgehoben und die Steuerprogression bei hohen Einkommen und Vermögen
verstärkt werden. Spielmann verlangte weiter die definitive Aufhebung
von Steueramnestien sowie eine Steuerharmonisierung zwischen den
Kantonen zur Verhinderung von Steuerflucht.

Der Bundesrat lehnt die Forderungen aus verschiedenen Gründen ab. Zum
Teil erachtet er die Chancen für die erforderlichen
Verfassungsänderungen (Bundesvermögenssteuer) als gering, zum Teil
wurden die Begehren bereits vom Parlament verworfen (Besteuerung von
Treuhandvermögen). Auch wegen des Schutzes der Privatsphäre
(Bankgeheimnis) oder aus Gründen der fehelnden Zuständigkeit
(Steuertarife) kann er dem Motionär nicht entgegenkommen. Bezüglich
Steueramnestie. für welche ebenfalls eine Verfassungsänderung
erforderlich wäre, erhofft sich der Bundesrat, dass steuerlich
ungenügend erfasste Vermögen den Weg in die Legalität zurückfinden.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Christine Gante, Eidg. Steuerverwaltung, Tel 031 323 25 74

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15.6.2001