Bundesgesetz über die Stauanlagen: Vernehmlassungsbericht verabschiedet

MEDIENMITTEILUNG Bundesgesetz über die Stauanlagen: Vernehmlassungsbericht verabschiedet Der Bundesrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über einen Entwurf eines Bundesgesetzes über die Stauanlagen Kenntnis genommen und beschlossen, den Bericht der Presse, den angehörten Kreisen sowie auf Verlangen weiteren Interessierten abzugeben. Er hat das UVEK beauftragt, den Entwurf unter Berücksichtigung der Forderungen aus der Vernehmlasung zu überarbeiten und im Rahmen der geplanten Neukonzeption der Sicherheitsaufsicht des Bundes erneut in eine Vernehmlassung zu geben. Am 7. Oktober 1999 wurde der Entwurf eines Stauanlagengesetzes in die Vernehmlassung gegeben, der vor allem eine Verschärfung der Haftplicht für Stauanlageninhaber zum Gegenstand hatte. Der Auftrag, die Haftpflicht für Stauanlageninhaber analog der Kernenergiehaftpflicht auszugestalten, geht auf eine Motion zurück, welche die eidgenössischen Räte im Jahre 1993 überwiesen haben. Die Vernehmlassung dauerte bis Ende März 2000. Die eingereichten Stellungnahmen fielen kontrovers aus. Die Bestimmungen über die Sicherheit der Stauanlagen blieben weitgehend unbestritten; sie entsprechen allerdings schon geltendem Recht (Stauanlagenverordnung, SR 721.102). Eine deutliche Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hielt die Vorlage trotz verändertem Umfeld für notwendig und sprach sich grundsätzlich auch für eine Verschärfung der Haftung aus. Die Einführung einer obligatorischen Deckung bzw. Versicherungspflicht analog dem Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Verneint wurde zudem die Dringlichkeit der Vorlage, weil die bisherige Sicherheitsbilanz der Stauanlagen sehr gut sei und zuerst die Auswirkungen der Strommarktliberalisierung bekannt sein müssten, bevor man den Inhabern von Stauanlagen durch ein Versicherungsobligatorium zusätzliche Kosten auferlege. Klar abgelehnt wurde weiter die Haftung der Inhaber für Schäden, die durch ausserordentliche Naturvorgänge, kriegerische Ereignisse oder grobes Verschulden einer Drittperson verursacht werden. Diese Risiken seien von den Stauanlageninhabern gar nicht beeinflussbar und die dafür vorgesehene Bundesversicherung zu teuer. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, die Vorlage zu überarbeiten und den Entwurf im Rahmen einer geplanten Neukonzeption der Sicherheitsaufsicht des Bundes erneut in eine Vernehmlassung zu geben. Der Entwurf soll sich dabei auf die weitgehend unbestrittenen Punkte (Sicherheitsvorschriften, Einführung der scharfen Kausalhaftung) beschränken. Die Einführung weitergehender Haftungsbestimmungen soll dagegen erst im Rahmen der anstehenden Totalrevision des Haftpflichtrechts diskutiert werden. Bern, 1. November 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Bundesamt für Wasser und Geologie, Hans Widmer, 032 328 87 60 Beilagen: Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahren