Brenn- und Treibstoff-Preise - Mündliche Information durch den Bundesratssprecher

 

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung über die Auswirkungen der in den letzten Monaten gestiegenen Brenn- und Treibstoff-Preise auf die Schweiz ausgesprochen. Er ist zum Schluss gekommen, dass gegenwärtig kein Handlungsbedarf besteht - weder für Sondermassnahmen in Bezug auf die Versorgung noch für künstliche Preisreduktionen.

Der Bundesrat hat in seinen Beratungen feststellen können, dass die Versorgung der Schweiz mit Brenn- und Treibstoffen gegenwärtig gesichert ist und sich für die nähere Zukunft keine Engpässe abzeichnen.

Was die Preisentwicklung betrifft, so hat sich der Benzinpreis seit September 1999 um 17,4 Prozent für bleifrei und um 19,4 Prozent für Dieselöl erhöht. Der Preis für extraleicht hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt (plus 109,4 Prozent). Diese Preisaufschläge sind jedoch für die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft unbedenklich und für die Konsumenten wohl schmerzlich, aber doch noch tragbar.

Dies wird durch Preisvergleiche mit ausgewählten Ländern der EU bestätigt: Der Benzinpreis bzw. der Anteil der Gesamtfiskalbelastung am Endverbraucherpreis liegt in der Schweiz verglichen mit EU-Ländern im unteren Bereich. Beim Heizöl weist die Schweiz sowohl den tiefsten Endverkaufspreis als auch die tiefste Fiskalbelastung auf. Einzig beim Dieselölpreis bewegt sich unser Land europäisch gesehen im oberen Bereich.

Zudem ist Energie heute real billiger als vor der ersten Erdölkrise: 1998 war Benzin teuerungsbereinigt 26 Prozent billiger als im Jahr 1973. Wird die kumulierte Inflation der letzten 20 Jahre (55 Prozent) berücksichtigt, müsste heute der Liter Benzin 2.06 Franken kosten. Im übrigen hielten sich die Preissenkungen und Preiserhöhungen beim Benzin - gemessen am Bruttoinlandprodukt - in den letzten 30 Jahren in etwa die Waage.

Die Preiserhöhungen der letzten Wochen sind zwar substanziell, doch kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der Benzinpreis im längerfristigen Vergleich immer noch relativ tief liege. Eine Senkung der Mineralölsteuer drängt sich auch aus folgenden Gründen nicht auf:

- Wirtschaftspolitisch

* Die Aufschläge sind dank guter Konjunktur verkraftbar.

* Die Abhängigkeit vom Erdöl hat seit 1973 abgenommen, so dass starke negative Auswirkungen auf die Teuerung und das Wirtschaftswachstum nicht zu erwarten sind.

- Energiepolitisch

* Eine Senkung der Mineralölsteuer wäre energie- und umweltpolitisch ein falsches Signal, weil dadurch die Energiesparbemühungen torpediert und die Marktchancen einheimischer erneuerbarer Energie geschmälert würden.

* Eine Preissenkung stünde im Widerspruch zu den vom Bundesrat unterstützten Energievorlagen vom 24. September 2000.

- Finanz- und Steuerpolitisch

* Eine Senkung der Mineralölsteuer um 10 Rappen je Liter hätte Einnahmenausfälle von 650 Millionen Franken, eine solche um 20 Rappen um 1,3 Milliarden Franken zur Folge.

* Eine Halbierung des Treibstoffzollzuschlags brächte weitere Mindereinnahmen von 1 Milliarde Franken. Die Folge: Das Nationalstrassennetz würde erst im Jahr 2025 statt 2015 fertig.

* Fiskalische Massnahmen zur Korrektur von Marktpreisen würden steuerpolitisch falsche Anreize setzen, indem Preiserhöhungen belohnt würden.

- Rechtlich

* Eine Aenderung der Steuersätze für Mineralöl würde eine gesetzliche Anpassung bedingen.

 

DER BUNDESRATSSPRECHER

Achille Casanova

 

Bern, 13. September 2000