Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat / Partnerschaft für den Frieden: Positive Bilanz für 1999

3003 Bern, 17. Mai 2000 Medieninformation Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat / Partnerschaft für den Frieden: Positive Bilanz für 1999 Der Bundesrat hat vom Jahresbericht 1999 über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und der Partnerschaft für den Frieden zustimmend Kenntnis genommen. Die Bilanz fällt positiv aus. Die Partnerschaft für den Frieden (PfP) und der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPC) werden immer mehr zu unentbehrlichen Instrumenten der internationalen Bemühungen zur Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa. 1999 war für die schweizerische Mitwirkung in der Partnerschaft für den Frieden ein Jahr des gezielten Aufbaus. Die durchwegs positiven Erfahrungen des Vorjahres haben sich bestätigt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich die klaren und realistischen Zielsetzungen für die einzelnen Kooperationsbereiche bewährt haben. Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat und die Partnerschaft für den Frieden haben weiter an sicherheitspolitischer Bedeutung für Europa gewonnen. Sie ermöglichen der Schweiz, ihre Interessen und Positionen gegenüber der NATO und den anderen Partnerstaaten einzubringen und in den von ihr gewählten Bereichen immer enger zusammenzuarbeiten. Die Teilnahme an den politischen Konsultationen im EAPC bietet der Schweiz frühzeitige Information und Mitwirkungsmöglichkeiten. Besondere Bedeutung kommt dabei den sicherheitspolitisch relevanten Bereichen zu, insbesondere den friedensunterstützenden Operationen. Vergangenes Jahr hat die NATO zusammen mit ihren Partnern die KFOR aufgebaut, an der sich die Schweiz mit der SWISSCOY beteiligt. Die regelmässigen Kontakte, zu denen auch Treffen auf Ebene der Aussen- und Verteidigungsminister gehören, wurden weitergeführt. Neben Themen der sicherheitspolitischen Aktualität wurde insbesondere die weitere Vertiefung der Partnerschaft diskutiert. Die Schweiz engagierte sich speziell in den Konsultationen über das humanitäre Völkerrecht und die Kleinwaffenproblematik. Das Gipfeltreffen der EAPC-Staats- und Regierungschefs in Washington von Ende April stellte 1999 den politischen Höhepunkt dar. Die Schwerpunkte der schweizerischen Mitwirkung im Rahmen des Individuellen Partnerschaftsprogramms lagen unverändert in den Bereichen der sicherheitspolitischen Ausbildung, der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte, der Stärkung des humanitären Völkerrechts, im Sanitäts-, Such- und Rettungswesen, bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie bei der besseren Befähigung der Armee zur Mitwirkung an internationalen friedenserhaltenden und humanitären Operationen unter Mandat der UNO und/oder der OSZE. 1999 offerierte die Schweiz 31 Angebote und beteiligte sich an 250 Aktivitäten der NATO und anderer Partnerstaaten. Die Mitwirkung der Schweiz im militärischen Bereich insgesamt bleibt, verglichen mit jener anderer Staaten, bescheiden. Durch gezielte Nutzung von PfP-Instrumenten (insbesondere dem "Planning and Review Process", PARP) soll die Armee aber besser befähigt werden, an internationalen friedenserhaltenden Operationen unter einem Mandat der UNO oder OSZE sowie, im Rahmen der Rettungskette, bei der subsidiären Unterstützung humanitärer Operationen mitzuwirken. Zusammen mit dem Jahresbericht über die Teilnahme der Schweiz im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden genehmigte der Bundesrat eine neue Geschäftsordnung der schweizerischen EAPC/PfP-Leitungsorgane. Mit der Neufassung wird eingetretenen Veränderungen und notwendigen Anpassungen Rechnung getragen. EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information EIDG. DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Information