Verkehrsprotokoll bereinigt
Sitzung des Ständigen Ausschusses der Alpenkonvention
Verkehrsprotokoll bereinigt
An seiner 15. Sitzung in Château-d'Oex hat der Ständige Ausschuss der
Alpenkonvention das umstrittene Verkehrsprotokoll ausgiebig beraten und
sich auf eine Fassung geeinigt. In Zukunft soll auf den Bau neuer
alpenquerender Strassen verzichtet werden. Andere neue Strassenprojekte im
Alpenraum sollen klare Kriterien erfüllen. Das Verkehrsprotokoll ist damit
bereit für die Annahme durch die Minister der Alpenstaaten an deren
Konferenz Ende Oktober 2000 in Luzern.
Der Ständige Ausschuss der Alpenkonvention hat vom 29. bis 31. März 2000 in
Château-d'Oex unter Schweizer Vorsitz getagt. Vertreten waren Delegationen
aus Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich,
Slowenien und der Schweiz sowie verschiedener Nichtregierungs
-Organisationen mit Beobachterstatus. Wichtigstes Thema war das
Verkehrsprotokoll.
Unter Federführung Liechtensteins hat eine Arbeitsgruppe im vergangenen
Jahr eine Neufassung des lange Zeit umstrittenen Verkehrsprotokolls
erarbeitet. Im Oktober 1999 gab der Ständige Ausschuss an seiner 14.
Sitzung diese Fassung frei für die nationalen Vernehmlassungen. Die
nationalen Vernehmlassungen sind in der Zwischenzeit abgeschlossen. Die
verbleibenden offenen Fragen wurden in Château-d'Oex durch den Ständigen
Ausschuss in intensiven Diskussionen bereinigt. Das Verkehrsprotokoll ist
damit bereit für die Annahme durch die Minister der Alpenstaaten an deren
Konferenz Ende Oktober 2000 in Luzern.
Prinzip der Nachhaltigkeit auch beim Verkehr
Das Verkehrsprotokoll soll gewährleisten, dass das Prinzip der
Nachhaltigkeit beim Verkehr respektiert wird. Es sieht unter anderem vor,
dass auf den Bau neuer alpenquerender Strassen verzichtet wird. Andere
neue Strassenprojekte im Alpenraum sollen nur dann erfolgen, wenn sie
spezifischen Kriterien der Nachhaltigkeit genügen.
Der Ständige Ausschuss befasste sich daneben mit dem Verfahren zur
Streitbeilegung sowie der zukünftigen Rolle des Alpenbeobachtungs- und
Informationssystems. In diesem Zusammenhang wünschte der Ständige
Ausschuss, dass in Zukunft der Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen
der Alpenforschung und den Gremien der Alpenkonvention intensiviert wird.
Ausführungsprotokolle müssen noch ratifiziert werden
Vor wenigen Tagen ist die Alpenkonvention nach Deutschland, Frankreich,
Liechtenstein, Monaco, Österreich, Slowenien und der Schweiz auch in
Italien in Kraft getreten. Damit gilt die Konvention, die auf eine
nachhaltige Entwicklung im ganzen Alpenraum hinzielt, für alle
Alpenstaaten. Für ihre praktische Umsetzung wird es nun wesentlich sein,
dass die Ausführungsprotokolle der Alpenkonvention in naher Zukunft
ebenfalls durch die Alpenstaaten ratifiziert werden.
Im Rahmen der Alpenkonvention sind bereits die Ausführungsprotokolle
"Raumplanung und nachhaltige Entwicklung", "Berglandwirtschaft",
"Naturschutz und Landschaftspflege", "Bergwald", "Tourismus",
"Bodenschutz" und "Energie" erarbeitet worden. In der Schweiz kommen alle
Ausführungsprotokolle gemeinsam vor das Parlament, bevor sie durch den
Bundesrat ratifiziert werden.
Vernetzte Alpenforschung
Der Ständige Ausschuss der Alpenkonvention hat an seiner Sitzung vom 29.
-31. März in Château d`Oex beschlossen, der Ministerkonferenz der
Alpenkonvention zu beantragen, dass dem Internationalen Wissenschaftlichen
Komitee Alpenforschung den Beobachterstatus verliehen werde. Damit
entsprach der Ständige Ausschuss einem Antrag von Forschungsseite. Das
Internationale Wissenschaftliche Komitee Alpenforschung wurde 1999 auf
Initative der Schweizerischen Akademien der Naturwissenschaften (SANW) und
der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW) gegründet und vertritt
Forschungspartner aus allen Alpenstaaten. Die Forschung erhofft sich mit
dem Beobachterstatus bessere Kontakte zu den Behörden der Alpenkonvention.
Dadurch soll sie in der Lage sein, Forschungsanliegen der Alpenkonvention
aufzugreifen und in Forschungprogrammen zu verankern.
Bern, 31.März 2000
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
Informationsdienst
Auskunft
· Arthur Mohr, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses der Alpenkonvention,
BUWAL, 3003 Bern, Tel. 079 687 11 69
· Maria Senn, Koordinatorin Alpenkonvention, BUWAL, Tel. 031 322 33 82