Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen

Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen Ein wirksames Instrument zur Umsetzung der Umweltgesetze Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen wird mit grosser Zurückhaltung und mit Bedacht eingesetzt. Es ist ein wirksames Instrument zur Verbesserung des Vollzugs der Umweltschutzgesetzgebung. Dies ist das Ergebnis einer Evaluation, welche von drei Experten der Universität Genf im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) durchgeführt wurde. Nach Ansicht der Autoren wären Alternativlösungen kostspieliger. An der kritisierten überlangen Dauer der Verfahren würden sie nichts ändern. Verbesserungen sind aber möglich. Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen steht regelmässig im Kreuzfeuer der Kritik. Zur Zeit ist es durch eine parlamentarische Initiative in Frage gestellt, welche seine Aufhebung verlangt. Damit in der öffentlichen Debatte auf gesicherte wissenschaftliche Daten zurückgegriffen werden kann, hat das BUWAL die Experten Morand, Tanquerel und Flückiger der Universität Genf mit der Evaluation dieses Rechts beauftragt. Die heute der Presse vorgestellte Studie umfasst einen theoretischen Überblick, eine Beschreibung und Beurteilung der Wirkungen dieses Rechts, eine Darstellung von theoretisch möglichen Alternativlösungen sowie Verbesserungsvorschläge. Ein begrenztes Recht Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen wurde seit 1966 schrittweise im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz, im Umweltschutzgesetz und im Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege eingeführt. Es ist in zweifacher Hinsicht begrenzt. Das Beschwerderecht steht ausschliesslich den gesamtschweizerischen Um-welt-schutz -organisationen, welche seit mindestens zehn Jahren bestehen, offen. Zudem kommt das Recht nur in klar definierten Bereichen zur Anwendung: Bei Projekten, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen und für Projekte, die eine Bundesaufgabe darstellen. Damit ist ein bedeutender Teil der Projekte, die sich nachteilig auf die Umwelt auswirken könnten, dem Beschwerderecht entzogen. Im Übrigen zeigt der Vergleich mit den Nachbarländern, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, dass die Schweiz in diesem Bereich keine Spitzenposition mehr einnimmt. Ein massvoll und gut eingesetztes Recht Die von den Autoren erhobenen Statistiken zeigen, dass die Umwelt-schutz -organi-sationen ihr Recht äusserst massvoll einsetzen. Zwischen 1996 und 1998 hat das Bundesgericht durchschnittlich 13 Verwaltungsgerichtsbeschwerden von Umwelt-schutz-organisationen beurteilt, dies bei einem Total von durchschnittlich 992 Beschwerden pro Jahr (dies entspricht einem Anteil von 1,4%). Das Verhältnis bei Beschwerden an den Bundesrat und die kantonalen Verwaltungsgerichte ist praktisch gleich. Die Erfolgsquote der Beschwerden der Umweltschutzorganisationen liegt deutlich über dem Durchschnitt. Sie ist mithin dreieinhalbmal höher sowohl bei den vom Bundesgericht beurteilten Beschwerden (63% Erfolgsquote gegenüber durch-schnittlich 18,4%) als auch bei den vom Bundesrat beurteilten Beschwerden (33% Erfolgsquote gegenüber durchschnittlich 8,9%). Die Autoren gelangen zum Schluss, dass die These von der generell missbräuchlichen Handhabung des Beschwerderechts der Umweltschutzorganisationen unbegründet ist. Ein wirksames und kostengünstiges Instrument Zahlreiche Interviews mit allen betroffenen Parteien und rund zehn Fallstudien zeigen, dass das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen im Verlauf der Jahre positive Auswirkungen hatte. Es begünstigt den Konsens, ermutigt die Integration der Umweltschutzorganisationen in den Entscheidungsprozess und fördert einen frühzeitigen Dialog mit den Investoren. Für die Autoren der Evaluation stellt dieses Beschwerderecht denn auch ein effizientes Instrument für die Verbesserung des Vollzugs des Umweltrechts dar. Es ist eine nichtstaatliche Lösung, welche stärker auf Kompromisse als auf Konfrontation setzt, was guteidgenössischem Geist entspricht. Und dies wahrscheinlich zu tieferen Kosten als irgendeine andere Kontroll-lösung. Ungerechtfertigte Kritik - tatsächliche Probleme Nach Meinung der Autoren betrifft ein Teil der Kritik, die in den Interviews geäussert wurde, weniger das Beschwerderecht, als die Anforderungen des Umweltrechts selber. Die Gegner halten die gesetzlichen Anforderungen für zu streng. Sie bekämpfen aber nicht die Gesetze, sondern das Beschwerderecht, welches dadurch zum Sündenbock wird. Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen ist aber nicht Schuld an den Verzögerungen der Gerichtsverfahren, die auf die Überlastung der Gerichte zurückzuführen sind. Es kann auch nicht für die materiellen Anforderungen des Umweltrechts verantwortlich gemacht werden. Unbestritten ist, dass Bauherren und Investoren mit Problemen konfrontiert sind, wenn sich die Verfahren ohne ersichtlichen Grund verlängern. Verbesserungen möglich Um das Problem der Verfahrensdauer anzugehen, empfehlen die Autoren in erster Linie, dass die Projektverantwortlichen und die Behörden das Recht von Projektbeginn an besser respektieren. Die Schaffung einer Verhandlungscharta könnte die Beziehungen zwischen den verschiedenen betroffenen Parteien ebenfalls verbessern. Zudem könnten die formellen Einspracheverfahren durch einfachere und weniger strittige Einwendungsverfahren ersetzt werden. Bern, 3. März 2000 BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFT Informationsdienst Auskünfte Thierry Tanquerel, Professor an den Universität Genf, Tel. 022 705 85 29 (ab 14 Uhr) Alexandre Flückiger, Kursleiter an der Universität Genf, Tel. 079 484 86 80 Dokumentation Wie wirkt das Beschwerderecht des Umweltorganisationen? Zusammenfassung des Gutachtens Flückiger, Tanquerel und Morand, BUWAL, Bern, 2000. Bestellnr. DIV-1903-D. Bestellung : BUWAL, Dokumentation, 3003 Bern, Fax : 031 324 02 16, e-mail : docu@buwal.admin.ch, Internet : http : www.admin.ch/buwal/publikat/d Flückiger, Tanquerel und Morand : Evaluation du droit de recours des organisations de protection de l'environnement, 300 Seiten, nur auf Französisch, Schriftenreihe Umwelt Nr.0314, BUWAL, Bern, 2000. Bestellnr. : DIV-1903-F, Preis : 25 Franken. Bestellung : BUWAL, Dokumentation, 3003 Bern, Fax : 031 324 02 16, e-mail : docu@buwal.admin.ch, Internet : http : www.admin.ch/buwal/publikat/f