Pensionskasse PUBLICA: Betrieb und Ausrichtung

PRESSEMITTEILUNG Pensionskasse PUBLICA: Betrieb und Ausrichtung PUBLICA, wie die neue Pensionskasse des Bundes heissen soll, nimmt Gestalt an. Am 12. November 1999 überwies die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die Vorlage zum PKB-Gesetz an das Plenum des Nationalrats. Dort soll sie noch in der Dezembersession behandelt werden. An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat eine Aussprache über die Ausrichtung und den Betrieb von PUBLICA geführt. Wie im Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Pensionskasse vorgesehen, wird der Bundesrat in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttretem des PKB-Gesetzes, d.h. in der Aufbauphase der PUBLICA, wesentliche Aufgaben der paritätischen Kassenkommission noch selber ausüben. Die heute diskutierten konzeptionellen Vorschläge sind das Resultat einer Weiterführung der in der Botschaft zum PKB-Gesetz dargestellten Vorarbeiten. Erörtert wurden diverse offene Fragen zu den Leistungszielen der neuen Pensionskasse. Unter anderem ist vorgesehen, den reglementarischen Altersrücktritt auf das Alter 62 festzulegen, mit der Möglichkeit einer freiwilligen Frühpensionierung ab Alter 60. Neu soll auch der Bezug von Kapital anstelle einer Rente (im Umfang der Hälfte des Gesamtanspruchs) ermöglicht werden. Als zusätzliche Leistung soll ferner eine einmalige Kapitalabfindung an hinterbliebene Konkubinatspartner von Versicherten der Kasse in den Leistungskatalog aufgenommen werden. Die durch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats kritisierte geltende Regelung bei vorzeitigen Pensionierungen aus medizinischen Gründen (sogenannte Berufsinvalidität) soll modifiziert werden. Die Mehrheit der Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates will die Berufsinvalidität nur noch für explizit umschriebene Sonderfälle beibehalten. Nebst dem Leistungsprimat im Kernplan soll in der PUBLICA auch das Beitragsprimat geführt werden. Je nach Ergebnis der parlamentarischen Verhandlungen werden Einkommensanteile über brutto rund Fr. 168'000.--- nur noch im Beitragsprimat versichert werden. Darüber hinaus soll das Beitragsprimat auch für schwankende Lohnbestandteile und besondere Beschäftigungsverhältnisse ohne festes Jahrespensum zur Verfügung stehen. Im betrieblichen Bereich befasste sich der Bundesrat mit den Grundsätzen zur dezentralen Leistungserbringung und dem Konzept zur Entflechtung der Verantwortungsbereiche der Arbeitgeber (inkl. Bund) und der neuen Pensionskasse. Unklare Verantwortlichkeiten haben in der Vergangenheit immer wieder Anlass zu Problemen gegeben. Im weiteren ist vorgesehen, die neue Pensionskasse als sogenannte Sammeleinrichtung zu führen. Damit wird sie verschiedene Rechnungskreise führen können, so für die Bundesverwaltung, die in der Kasse verbliebenen Rentenbeziehenden der Swisscom AG und die dem Bund nahestehenden, der Pensionskasse angeschlossenen Organisationen. Für letztere bedeutet das Konzept der Sammeleinrichtung, dass sie ihren Anschluss an die Pensionskasse des Bundes auch in Zukunft aufrechterhalten können, sofern sie sich mit dem anfänglich beschränkten Planangebot einverstanden erklären können und gewisse Bedingungen in bezug auf die Datenlieferung erfüllen. Schliesslich hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen , dass die Post beabsichtigt, für ihr Personal und ihre Rentnerschaft eine eigene Pensionskasse zu gründen und voraussichtlich zeitgleich mit der PUBLICA in Betrieb zu nehmen. Damit werden weitere rund 35'000 aktiv Versicherte und etwa 17'000 Rentner und Rentnerinnen aus der heutigen Pensionskasse des Bundes ausscheiden. Dies dürfte etwa auf Anfang 2002 der Fall sein. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Alexander Bruhin, EVK, Tel 031 323 52 87 Auf unserer Website http://www.efd.admin.ch finden Sie in der Rubrik ”Hot Spot” jeweils weiterführende Links zu den aktuellen Pressemitteilungen. 13.12.1999