Armeeeinsatz in Genf

Armeeeinsatz in Genf wird Ende November beendet

Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates hat beschlossen, den
Armeeeinsatz für die Bewachung von internationalen Vertretungen in Genf
per Ende November 1999 zu beenden. Die Präsidentin des
Sicherheitsausschusses, Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, hat am Dienstag
dem Genfer Staatsrat diesen Beschluss in einem Brief mitgeteilt und
gleichzeitig für die ausgezeichnete Zusammenarbeit aller Beteiligten bei
der Bewachung der gefährdeten Objekte gedankt. Milizsoldaten aus allen
Landesteilen haben seit dem 5. März 1999 in Genf 113 000 Manntage Dienst
geleistet. Bis zur Demobilmachung der letzten Truppen am 3. Dezember
werden es 129 000 Manntage sein.

Gemäss Militärgesetz leistet die Armee nur Hilfe, wenn die Aufgabe im
öffentlichen Interesse liegt und die zivilen Behörden ihre Aufgaben
nicht mehr allein erfüllen können. Zu Beginn und bei der Verlängerung
des Truppeneinsatzes waren die Voraussetzungen für einen Assistenzdienst
erfüllt. Die heute verbleibenden Bewachungsmassnahmen kann die Genfer
Kantonspolizei nach Auffassung des Sicherheitsausschusses selber
bewältigen.

Bern, 10. November 1999