Geschäftsbericht des Bundesrates 1998 liegt vor

Pressemitteilung Geschäftsbericht des Bundesrates 1998 liegt vor Der Bundesrat legt seinen Geschäftsbericht für das Jahr 1998 vor. Der Bericht stellt ein griffiges Kontrollinstrument für Regierung und Parlament dar. Anhand eines Soll-Ist-Vergleichs zieht der Bundesrat offen Bilanz über seine Geschäftsführung 1998 und zeigt auf, inwiefern er seine Ziele für das Berichtsjahr erreicht hat. Der Geschäftsbericht orientiert sich an den Zielsetzungen und geplanten Massnahmen, wie sie in den Zielen des Bundesrates für das Jahr 1998 vom 26. November 1997 umrissen sind. Aus dieser Optik unternimmt der Bundesrat einen Soll-Ist-Vergleich. Dies kommt am deutlichsten in den Berichtsanhängen zum Ausdruck, wo der Grad der Erfüllung der Jahresziele 1998 und der Stand der für das Berichtsjahr geplanten Geschäfte in tabellarischer Form aufgeführt sind. Des Weiteren erörtet der Bundesrat auch die wichtigsten unvorhergesehenen Massnahmen. Das Jubiläum „150 Jahre Bundesstaat" bot Gelegenheit zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte sowie zu einer Reflexion über die Gegenwart und die Zukunft. Dabei standen nicht Eigenlob oder Selbstkritik im Zentrum, sondern vielmehr die Fragen nach den Konsequenzen, welche wir aus der Vergangenheit ziehen, um die Herausforderungen der Zukunft besser meistern zu können. In diesem Sinne wurden das Projekt der Stiftung solidarische Schweiz weitergeführt. Die konkrete Realisierung verzögert sich unter anderem auch wegen den langwierigen Beratungen über den neuen Währungsartikel. Im Bestreben, die Rahmenbedingungen für die Schweiz im globalen Wettbewerb zu verbessern, hat der Bundesrat 1998 die Reform der staatlichen Institutionen und der Verwaltung vorangetrieben und mit der Verabschiedung des auf den Konsensgesprächen am „Runden Tisch" basierenden Stabilisierungsprogramms einen weiteren Schritt in Richtung Gesundung der Staatsfinanzen getan. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Chancen für ein ökologisches und sozial verträgliches Wachstum gegeben sind. In diesem Sinne führte er auch 1998 die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung fort und verwirklichte Massnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Schweiz. Im Bereich der Sozialversicherungen fällte die Landesregierung, ausgehend von einer Gesamtschau, Entscheide mit dem Ziel, die bestehenden Instrumente den geänderten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen anzupassen und weiterhin auf einer gesunden finanziellen Basis zu erhalten. Die tief greifenden Veränderungen im internationalen Umfeld machen eine Ausweitung unserer Teilnahme und unserer Mitbestimmungsmöglichkeiten auf internationaler Ebene notwendig. Aus diesem Grund hat der Bundesrat seine Politik der Öffnung nach aussen konsequent weiter verfolgt. So soll etwa das strategische Ziel des UNO-Beitritts möglichst schnell realisiert werden. Schliesslich ist es nach vier Jahren intensiver Verhandlungen gelungen, sieben Abkommen von bedeutender Tragweite zu erarbeiten, welche die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union EU weiter festigen und konsolidieren werden. In der Diskussion um die Rolle der Schweiz im 2. Weltkrieg trat, nachdem die zwei betroffenen Grossbanken beschlossen hatten, mit den involvierten jüdischen Organisationen eine Grundsatzvereinbarung abzuschliessen, eine Beruhigung ein. Mit der Vereinbarung besteht nun die Aussicht, dass die schweizerischen Anstrengungen, welche ungeachtet des äusseren Drucks auch 1998 weitergeführt wurden, im Zeichen der Leitgedanken Wahrheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einer entspannteren Atmosphäre fortgeführt werden könne. Der Bundesrat hat 1998 angesichts der massiv gestiegenen Asylgesuche infolge der Kosovo-Krise sowohl sein Bekenntnis zu einer humanitären Asylpolitik als auch seinen Willen zur konsequenten Missbrauchsbekämpfung unter Beweis gestellt. Die offene Rückschau im vorliegenden Geschäftsbericht zeigt aber auch, dass knapp die Hälfte der Ziele, die sich der Bundesrat für 1998 gesetzt hat, nicht oder nur teilweise erreicht werden konnte. Bedeutende Geschäfte wie etwa die Schaffung der Solidaritätsstiftung, der neue Finanzausgleich die Umsetzung des Alpenschutzartikels und die Liberalisierung des Strommarktes erfuhren Verzögerungen oder sie konnten nicht vollständig verwirklicht werden. Indem in jenen Bereichen, in denen der Bundesrat wesentlichen Einfluss nehmen kann, die Jahresziele als überwiegend realisiert anzusehen sind, ist die Gesamtbilanz als positiv zu werten. Die Verzögerungen sind im Wesentlichen auf die heutigen schwierigen Rahmenbedingungen der Entscheidfindung zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung der Massnahmen deutlich, die der Bundesrat zur Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit ergriffen hat; sie sind dazu angetan, in den nächsten Jahren erkannte Schwächen auszugleichen und bestehende Erfolgspotentiale zu konsolidieren. Gleichzeitig mit dem Bericht über seine Geschäftsführung legt der Bundesrat zudem den Bericht über Schwerpunkte der Verwaltungsführung 1998 vor. Zur Kenntnis genommen hat er auch die Geschäftsberichte der Rekurskommissionen. Die gedruckte Fassung des Geschäftsberichts 1998 des Bundesrates kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette kostenlos bezogen werden bei der Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale (EDMZ), 3003 Bern. Das 56-seitige Dokument kann auch elektronisch bestellt werden (Email: gesetze.verkauf@edmz.admin.ch). Schliesslich wird der Geschäftsbericht 1998 ab etwa Ende März auf Internet abrufbar sein: www.admin.ch (Rubrik: Was gibt´s Neues?). Für Rückfragen: Zoltán Tibor Pállinger, Schweizerische Bundeskanzlei Sektion Planungsfragen Tel. 031 / 323 31 01 SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Informationsdienst 5. März 1999