Geschäftsbericht des Bundesrates 1998 liegt vor
Pressemitteilung
Geschäftsbericht des Bundesrates 1998 liegt vor
Der Bundesrat legt seinen Geschäftsbericht für das Jahr 1998 vor. Der
Bericht stellt ein griffiges Kontrollinstrument für Regierung und Parlament
dar. Anhand eines Soll-Ist-Vergleichs zieht der Bundesrat offen Bilanz über
seine Geschäftsführung 1998 und zeigt auf, inwiefern er seine Ziele für das
Berichtsjahr erreicht hat.
Der Geschäftsbericht orientiert sich an den Zielsetzungen und geplanten
Massnahmen, wie sie in den Zielen des Bundesrates für das Jahr 1998 vom 26.
November 1997 umrissen sind. Aus dieser Optik unternimmt der Bundesrat einen
Soll-Ist-Vergleich. Dies kommt am deutlichsten in den Berichtsanhängen zum
Ausdruck, wo der Grad der Erfüllung der Jahresziele 1998 und der Stand der
für das Berichtsjahr geplanten Geschäfte in tabellarischer Form aufgeführt
sind. Des Weiteren erörtet der Bundesrat auch die wichtigsten
unvorhergesehenen Massnahmen.
Das Jubiläum „150 Jahre Bundesstaat" bot Gelegenheit zu einer umfassenden
Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte sowie zu einer Reflexion über
die Gegenwart und die Zukunft. Dabei standen nicht Eigenlob oder
Selbstkritik im Zentrum, sondern vielmehr die Fragen nach den Konsequenzen,
welche wir aus der Vergangenheit ziehen, um die Herausforderungen der
Zukunft besser meistern zu können. In diesem Sinne wurden das Projekt der
Stiftung solidarische Schweiz weitergeführt. Die konkrete Realisierung
verzögert sich unter anderem auch wegen den langwierigen Beratungen über den
neuen Währungsartikel.
Im Bestreben, die Rahmenbedingungen für die Schweiz im globalen Wettbewerb
zu verbessern, hat der Bundesrat 1998 die Reform der staatlichen
Institutionen und der Verwaltung vorangetrieben und mit der Verabschiedung
des auf den Konsensgesprächen am „Runden Tisch" basierenden
Stabilisierungsprogramms einen weiteren Schritt in Richtung Gesundung der
Staatsfinanzen getan. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Chancen für
ein ökologisches und sozial verträgliches Wachstum gegeben sind. In diesem
Sinne führte er auch 1998 die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung
fort und verwirklichte Massnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und
Forschungsstandorts Schweiz. Im Bereich der Sozialversicherungen fällte die
Landesregierung, ausgehend von einer Gesamtschau, Entscheide mit dem Ziel,
die bestehenden Instrumente den geänderten wirtschaftlichen und sozialen
Verhältnissen anzupassen und weiterhin auf einer gesunden finanziellen Basis
zu erhalten.
Die tief greifenden Veränderungen im internationalen Umfeld machen eine
Ausweitung unserer Teilnahme und unserer Mitbestimmungsmöglichkeiten auf
internationaler Ebene notwendig. Aus diesem Grund hat der Bundesrat seine
Politik der Öffnung nach aussen konsequent weiter verfolgt. So soll etwa das
strategische Ziel des UNO-Beitritts möglichst schnell realisiert werden.
Schliesslich ist es nach vier Jahren intensiver Verhandlungen gelungen,
sieben Abkommen von bedeutender Tragweite zu erarbeiten, welche die
Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union EU weiter
festigen und konsolidieren werden.
In der Diskussion um die Rolle der Schweiz im 2. Weltkrieg trat, nachdem die
zwei betroffenen Grossbanken beschlossen hatten, mit den involvierten
jüdischen Organisationen eine Grundsatzvereinbarung abzuschliessen, eine
Beruhigung ein. Mit der Vereinbarung besteht nun die Aussicht, dass die
schweizerischen Anstrengungen, welche ungeachtet des äusseren Drucks auch
1998 weitergeführt wurden, im Zeichen der Leitgedanken Wahrheit,
Gerechtigkeit und Solidarität in einer entspannteren Atmosphäre fortgeführt
werden könne.
Der Bundesrat hat 1998 angesichts der massiv gestiegenen Asylgesuche infolge
der Kosovo-Krise sowohl sein Bekenntnis zu einer humanitären Asylpolitik als
auch seinen Willen zur konsequenten Missbrauchsbekämpfung unter Beweis
gestellt.
Die offene Rückschau im vorliegenden Geschäftsbericht zeigt aber auch, dass
knapp die Hälfte der Ziele, die sich der Bundesrat für 1998 gesetzt hat,
nicht oder nur teilweise erreicht werden konnte. Bedeutende Geschäfte wie
etwa die Schaffung der Solidaritätsstiftung, der neue Finanzausgleich die
Umsetzung des Alpenschutzartikels und die Liberalisierung des Strommarktes
erfuhren Verzögerungen oder sie konnten nicht vollständig verwirklicht
werden. Indem in jenen Bereichen, in denen der Bundesrat wesentlichen
Einfluss nehmen kann, die Jahresziele als überwiegend realisiert anzusehen
sind, ist die Gesamtbilanz als positiv zu werten.
Die Verzögerungen sind im Wesentlichen auf die heutigen schwierigen
Rahmenbedingungen der Entscheidfindung zurückzuführen. Vor diesem
Hintergrund wird die Bedeutung der Massnahmen deutlich, die der Bundesrat
zur Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit ergriffen hat; sie sind dazu
angetan, in den nächsten Jahren erkannte Schwächen auszugleichen und
bestehende Erfolgspotentiale zu konsolidieren.
Gleichzeitig mit dem Bericht über seine Geschäftsführung legt der Bundesrat
zudem den Bericht über Schwerpunkte der Verwaltungsführung 1998 vor. Zur
Kenntnis genommen hat er auch die Geschäftsberichte der Rekurskommissionen.
Die gedruckte Fassung des Geschäftsberichts 1998 des Bundesrates kann unter
Beilage einer adressierten Klebeetikette kostenlos bezogen werden bei der
Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale (EDMZ), 3003 Bern. Das 56-seitige
Dokument kann auch elektronisch bestellt werden (Email:
gesetze.verkauf@edmz.admin.ch). Schliesslich wird der Geschäftsbericht 1998
ab etwa Ende März auf Internet abrufbar sein: www.admin.ch (Rubrik: Was
gibt´s Neues?).
Für Rückfragen:
Zoltán Tibor Pállinger,
Schweizerische Bundeskanzlei
Sektion Planungsfragen
Tel. 031 / 323 31 01
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Informationsdienst
5. März 1999