Energieabgabe zur Förderung der rationellen Energieverwendung und der erneuerbaren Energien
MEDIENMITTEILUNGEnergieabgabe zur Förderung der rationellen Energieverwendung und
der erneuerbaren EnergienDer Bundesrat unterstützt die parlamentarische Initiative
für einen Förderabgabebeschluss. Danach soll, sobald die Verfassungsgrundlagen geschaffen
sind, möglichst rasch eine Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien zur Finanzierung
der Energiepolitik eingeführt werden. Nach Auffassung des Bundesrates sollen aus
dem Ertrag der Abgabe in restriktiver Art und in Einzelfällen auch Überbrückungshilfen
für Wasserkraftwerke geleistet werden, die durch die Elektrizitätsmarktöffnung in
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.In Ergänzung und in Bestätigung früherer
Stellungnahmen unterstützt der Bundesrat in einem Schreiben an die Kommission für
Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates die parlamentarische Initiative
zur Einführung einer befristet zweckgebundenen Energieabgabe (Förderabgabebeschluss,
FAB). Der FAB verstärkt wirksam die Energie- und Klimaschutzpolitik des Bundesrates
und ist ein geeigneter Gegenvorschlag zur Solar-Initiative. Die Vorlage soll auch
nach Auffassung des Bundesrates rasch rechtswirksam werden. Über längere Zeit stabile
und voraussehbare Rahmenbedingungen sind für den Erfolg der Förderprogramme und
im Interesse der betroffenen Wirtschaftszweige wichtig. Der Bundesrat begrüsst die
Möglichkeit einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer von zehn auf 15 Jahre. Bei günstigeren
Rahmenbedingungen und beim Eintritt der angestrebten Wirkungen ist auch eine Verkürzung
der Förderdauer vorgesehen.Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die befristet
zur Verfügung stehenden Mittel für die Förderung der rationellen Energieverwendung
und der erneuerbaren Energien, für Klimaschutzprojekte im Ausland (Joint Implementation)
sowie für die Erhaltung und Erneuerung von bestehenden Wasserkraftwerken eingesetzt
werden sollen. Der Bundesrat ist gegen eine generelle Entschädigung für nicht amortisierbare
Investitionen auch im Bereich der Wasserkraft. Für vom Bundesrat zu bezeichnende
Einzelfälle sollen jedoch beschränkte und restriktiv einzusetzende Mittel aus dem
Ertrag der Energieabgabe zur Verfügung stehen. Eine erste Bilanz ist nach der ersten
Etappe der Elektrizitätsmarktöffnung zu ziehen. Diese punktuelle Überbrückungshilfe
für unsere volkswirtschaftlich, versorgungspolitisch und ökologisch wichtigste einheimische
Energiequelle erleichtert die Öffnung des Elektrizitätsmarktes.Der Bundesrat unterstützt
auch die beiden vorgeschlagenen Verfassungsbestimmungen als Basis für die neue Finanzordnung
mit ökologischen Anreizen und für die befristete Zweckbindung der Energieabgabe.
Mit der Finanzierung der Sozialversicherungen bestehen immer noch Unsicherheiten.
Deshalb soll nach Auffassung des Bundesrates die Möglichkeit offengehalten werden,
Mittel aus dem Ertrag der Energieabgabe nicht nur zur Senkung von obligatorischen
Sozialversicherungsbeiträgen zu verwenden, sondern auch zur Vermeidung der Erhöhung
dieser Beiträge.Bern, 8. März 1999Eidgenössisches Departement fürUmwelt, Verkehr,
Energie und KommunikationPressedienstAuskunft: Dr. Eduard Kiener, Direktor des Bundesamtes
für Energie, Tel. 031/322 56 01