Das Landverkehrsabkommen Schweiz

Das Landverkehrsabkommen Schweiz - EU

MEDIENROHSTOFFDas Landverkehrsabkommen Schweiz - EUDas neue Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sichert die nachhaltige schweizerische Verkehrspolitik gegenüber Europa ab. Mit diesem Abkommen anerkennt die EU ausdrücklich die Ziele und Instrumente unserer Verkehrspolitik. Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene kann dank des neuen Abkommens mit unseren Nachbarstaaten koordiniert werden. Weiter bringt das Abkommen der Schweizer Wirtschaft neue Möglichkeiten für den Marktzutritt auf Schiene und Strasse.Das Thema Landverkehr bildete eine der grössten Herausforderungen der bilateralen Verhandlungen. Dies deshalb, weil die unterschiedlichsten Interessen unter einen Hut gebracht werden mussten - nicht nur zwischen der Schweiz und der EU, sondern auch unter den einzelnen EU-Mitgliedstaaten:- Der Schweiz ging es um kostengerechte Preise im Strassengüterverkehr und um die Verlagerung von möglichst viel alpenquerendem Verkehr auf die Schiene.- Gewisse EU-Mitgliedstaaten verlangten von der Schweiz die Rücknahme des Umwegverkehrs, der aufgrund der 28-Tonnen-Limite entstanden ist.- Einige EU-Staaten befürchteten eine "fiskalische Alpenbarriere" und dadurch Wettbewerbsnachteile.- Wiederum andere EU-Länder strebten in erster Linie nach möglichst freier Fahrt zu möglichst tiefen Preisen durch die Schweiz.Die politische Bedeutung des LandverkehrsabkommensDas Landverkehrsabkommen ist die konsequente Fortsetzung und die europäische Absicherung der vom Schweizer Volk mehrfach beschlossenen nachhaltigen Verkehrspolitik:- Die Schweiz kann das Hauptziel ihrer Verkehrspolitik, nämlich die Verlagerung von möglichst viel alpenquerendem Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene, nur zusammen mit Europa und nicht im Alleingang erreichen. Das Abkommen gewährleistet die Koordination der Verkehrspolitik im Alpenraum zwischen der Schweiz und der EU.- Der Transit durch die Schweiz kostet in Zukunft wesentlich mehr. Zahlen EU-Lastwagen heute für einen 28-Tönner eine maximale Tagesgebühr von 25 Franken, sind es in Zukunft mit einem 40- Tönner für die Referenzstrecke Basel-Chiasso rund 330 Franken - also 13mal mehr. Bereits ab 2001, wenn die 34-Tonnen-Limite eingeführt wird, sind es 6-8mal mehr. Die EU hat dies akzeptiert, ebenso die flächendeckende LSVA.- Mit der LSVA zahlen die ausländischen Lastwagen an die Modernisierung der Bahninfrastruktur mit. Die im gesamteuropäischen Interesse liegende NEAT beispielsweise wird von der Schweiz nicht allein bezahlt.- Die 40-Tonnen-Limite ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoller als die bisherige 28- Tonnen-Begrenzung: Für den Transport der gleichen Menge Güter braucht es in Zukunft weniger Lastwagen und weniger Lastwagenfahrten. Die 28-Tonnen-Limite hat zudem das Verkehrswachstum in den letzten zehn Jahren nicht zu bremsen vermocht; am Gotthard beispielsweise hat der alpenquerende Verkehr stärker zugenommen als an Brenner und Mont Blanc.- Die vom Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung geforderte Verkehrsverlagerung auf die Schiene kann schrittweise erreicht werden. Trotz des weiter zunehmenden Verkehrs und der Rücknahme von bisherigem Umwegverkehr über Frankreich und Österreich dürfte die Anzahl alpenquerender Lastwagen ab 2005 bzw. ab der Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels unter das heutige Niveau sinken. Zudem werden die Bahnen infolge Produktivitätssteigerungen wesentlich mehr Güter als heute transportieren können, und der Gotthard-Basistunnel wird die Verkehrsverlagerung weiter fördern.- Zum Landverkehrsabkommen gibt es keine verkehrspolitisch überzeugende Alternative. Die Schweiz könnte die LSVA nicht in der vorgesehenen Höhe einführen und zugleich an der 28- Tonnen-Limite festhalten, ohne europaweite Retorsionen und innenpolitische Widerstände auszulösen. Zudem geriete die Finanzierung der Modernisierung der Bahninfrastruktur aus dem Gleichgewicht. Die Erreichung des Verlagerungsziels würde verunmöglicht.Die wichtigsten Etappen der Landverkehrsverhandlungen im Überblick6.12.1992 Nein von Volk und Ständen zum EWR13.1.1993 Der Bundesrat beschliesst die Aufnahme von bilateralen sektoriellen Verhandlungen22.1.1993 Inkrafttreten des Transitabkommens Es enthält in Artikel 13 die Absicht, Verhandlungen über den Zugang zum Strassenverkehrsmarkt aufzunehmen.20.2.1994 Ja von Volk und Ständen zur Alpeninitiative Damit sind die gesamten bilateralen Verhandlungen vorerst blockiert, bis die Schweiz eine nicht-diskriminierende Umsetzung des Alpenschutzartikels zusichert.14.3.1995 Die EU verabschiedet das formelle Verhandlungsmandat für den Landverkehr21.3.1995 Erste formelle Verhandlungsrunde3.4.1996 Erweiterung der Landverkehrsverhandlungen auf den Schienenverkehr und die koordinierte Politik im Alpenraum. Der Bundesrat akzeptiert die Anhebung der Gewichtslimite von 28 auf 40 Tonnen bei gleichzeitiger Erhöhung der Strassenabgaben.23.1.1998 Kompromiss von Kloten zwischen Bundesrat Leuenberger und EU- Verkehrskommissar Kinnock3.6.1998 Der Bundesrat beschliesst flankierende Massnahmen zur Förderung des Bahngüterverkehrs. Damit soll die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene beschleunigt werden.27.9.1998 Ja des Volkes zur LSVA29.11.1998 Ja von Volk und Ständen zur Modernisierung der Bahn30.11./1.12. Politischer Abschluss der Landverkehrsverhandlungen 1998 (Bundesrat Leuenberger/EU-Verkehrsministerrat)12.12.98 Politischer Abschluss aller sieben Dossiers der bilateralen Verhandlungen (anlässlich des EU-Aussenministerrates)Der Inhalt des LandverkehrsabkommensDas Landverkehrsabkommen ist in fünf Titel mit insgesamt 58 Artikeln gegliedert und enthält zudem 11 Anhänge.Der erste Titel enthält Ziele, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen. Zudem wird gesagt, dass das Landverkehrsabkommen in einer ersten Phase das noch bis Anfang 2005 geltende Transitabkommen von 1992 ergänzt und in einer zweiten Phase dieses ersetzt.Der zweite Titel regelt die Harmonisierung der Gewichtslimiten und Normen:- Die Gewichtslimite für Lastwagen steigt im Jahr 2001 auf 34 Tonnen und im Jahr 2005 auf 40 Tonnen (vgl. dazu Beilage).- In der Schweiz und in der EU gelten die gleichen Vorschriften betreffend Fahr- und Ruhezeiten der Lastwagenchauffeure.- Geregelt werden der Zugang zum Beruf des Strassentransporteurs sowie der Zutritt zu den Märkten für den Strassentransport von Waren und Personen.- Die 40-Tonnen-Kontingente für EU-Transporteure während der Übergangszeit bis 2005 werden festgelegt (vgl. dazu Beilage), ebenso die Möglichkeit, solche Kontingente auch den schweizerischen Transporteuren zu gewähren.Der dritte Titel legt die gegenseitige Gewährung des Zugangs zum Schienennetz und die dazu von den einzelnen Bahngesellschaften zu erfüllenden Voraussetzungen fest.Der vierte Titel betrifft die koordinierte Politik zum Schutz des Alpenraumes:- Hauptziel dieser Politik ist der Schutz der Umwelt.- Erwähnt werden die von der Schweiz bzw. der EU zu ergreifenden Infrastrukturmassnahmen zur Verbesserung des Bahnangebotes, insbesondere im kombinierten Verkehr. Die Schweiz bekräftigt ihre Zusicherung zum Bau der NEAT, die EU verpflichtet sich zur Sicherstellung des Nord- und Südzulaufs zur NEAT.- Die LSVA-Sätze, die ab dem Jahr 2001 zu entrichten sind, werden mitsamt ihren Erhöhungen auf den 1. Januar 2005 und auf die Inbetriebnahme des ersten NEAT-Basistunnels, spätestens jedoch auf den 1. Januar 2008, festgelegt (vgl. dazu Beilage).- Geregelt werden Anzahl und Preise der Kontingente für Leer- und Leichtfahrten (vgl. dazu Beilage).- Begleitmassnahmen wie beispielsweise die erleichterte Grenzabfertigung werden festgelegt.- Geregelt werden die Schutzbestimmungen (so etwa die Schutzklauseln) und die Bedingungen, unter denen sie ergriffen werden dürfen.Der fünfte Titel enthält die institutionellen Bestimmungen:- Das Landverkehrsabkommen tritt voraussichtlich auf Anfang 2001 in Kraft.- Die Überwachung des Funktionierens des Abkommens wird festgelegt.- Das Vorgehen zur Regelung von Streitigkeiten wird festgelegt.- Das Abkommen gilt für sieben Jahre und verlängert sich anschliessend auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien die Nichterneuerung des Abkommens beschliesst.- Geregelt wird das Vorgehen zur Kündigung des Abkommens. Jede Vertragspartei kann das Abkommen auf sechs Monate kündigen.Anhang 1 erwähnt das EU-Recht jener Bereiche, in denen die Schweiz eine gleichwertige Gesetzgebung anwendet.Anhang 2 legt die für die 40-Tonnen-Kontingente während der Übergangszeit bis 2005 zu entrichtenden Abgaben fest (vgl. dazu Beilage).Die Anhänge 3 bis 8 präzisieren die Kriterien, die für den Erhalt des Zutritts zu den Märkten für den Strassentransport von Waren und Personen zu erfüllen sind. Auch der Liberalisierungsgrad in diesen Märkten wird festgelegt.Anhang 9 bestimmt die Anforderungen bezüglich Qualität und Preis des kombinierten Verkehrs, damit die Schweiz Schutzmassnahmen ergreifen kann.Anhang 10 enthält den Grundsatz, wonach sämtliche auf Schweizer Territorium verkehrenden Transporteure Abgaben zu entrichten haben, die proportional zum Gewicht des Fahrzeuges und zur zurückgelegten Distanz sind (Prinzip der flächendeckenden LSVA).Bern, 26. Februar 1999Eidgenössisches Departement fürUmwelt, Verkehr, Energie und KommunikationPressedienstBeilageGenerelle Regelung Fiskalität und GewichtslimiteJahr Gewicht Emissions- Tarif kategorie 2000 28t Tagespauschale neu 40 SFR (entspricht Verdoppelung der bisherigen pauschalen Schwerverkehrsabgabe)2001-2004 34t EURO 0 205 SFR (Transit Basel-Chiasso = Referenzstrecke von 300 km) entspricht LSVA-Satz von 2,00 Rp/tkm EURO I 172 SFR (Transit Basel-Chiasso) entspricht LSVA- Satz von 1,68 Rp/tkm EURO II 145 SFR (Transit Basel-Chiasso) entspricht LSVA- Satz von 1,42 Rp/tkmab 2005 bis zur 40t Gewichteter 180 ECU (297 SFR)(Transit Basel-Chiasso) entspricht Chiasso) Realisierung des Mittelwert LSVA-Satz von 2,47 Rp/tkm1. NEAT-Tunnels (Lötschberg); Maximum: 212 ECU (350 SFR) entspricht LSVA-Satz von 2,91Rp/ktmlängstens bis zum EURO 031.12.2007ab Eröffnung 40t Gewichteter 200 ECU (325-330 SFR) (Transit Basel-Chiasso) 1. NEAT-Tunnel Mittelwert entspricht LSVA-Satz von 2,75 Rp/tkm(Lötschberg) spätestens 1.1.2008Kommentierung der Tabelle:- Die EU hat die flächendeckende LSVA und die allfällige Erhebung einer Alpentransitabgabe (ATA) akzeptiert.- Die Strassenabgaben steigen parallel zur Erhöhung der Gewichtslimite laufend an.- Ab 2001 kostet eine Transitfahrt eines 34-Tönners rund 6-8mal mehr als heute (28-Tönner, maximal 25 Fr. pauschale Schwerverkehrsabgabe).- Ab 2005 ist es für einen 40-Tönner 12-14mal mehr als heute.- Spätestens ab 2008 sind es rund 13 - 15mal mehr als heute.- Die in der Tabelle erwähnten LSVA-Sätze gelten flächendeckend auf dem ganzen Strassennetz der Schweiz, unabhängig ob es sich um Binnen-, Import-, Export- oder Transitverkehr handelt.- Der gewichtete Mittelwert ist ein Durchschnittstarif. Deshalb gelangt für schmutzige Fahrzeuge (EURO 0) ein höherer Satz zur Anwendung, während jener für sauberere Fahrzeuge tiefer liegt.- Zudem wird auch die Veränderung der Flottenzusammensetzung periodisch berücksichtigt; das bedeutet, dass die zu bezahlende Transitgebühr für die saubersten LkW höher wird, wenn ihr Anteil an der Lastwagenflotte steigt.- Würde eine ATA erhoben, so darf gemäss Abkommen deren Anteil am Gesamttarif maximal 15% ausmachen; in diesem Fall wären die LSVA-Tarife entsprechend tiefer, und zwar flächendeckend in der ganzen Schweiz und für alle Verkehrsarten.Übergangsregelung für 40-Tonnen-KontingenteJahr Gewicht Anzahl Emissions- Tarif Fahrten kategorie2000 40t 250'000 180 SFR (Transit) 70 SFR (Import/Export)2001/2 40t 300'000 EURO 0 252 SFR (Transit Basel-Chiasso = Referenzstrecke von 300 km) entspricht LSVA-Satz von 2,10 Rp/tkm EURO I 211 SFR (Transit Basel-Chiasso) entspricht LSVA- Satz von 1,75 Rp/tkm EURO II 178 SFR (Transit Basel-Chiasso) entspricht LSVA- Satz von 1,48 Rp/tkm2003/4 40t 400'000 EURO 0 300 SFR (Transit Basel-Chiasso) entspricht LSVA- Satz von 2,50 Rp/tkm EURO I 240 SFR (Transit Basel-Chiasso) entspricht LSVA- Satz von 2.00 Rp/tkm EURO II 210 SFR (Transit Basel-Chiasso) entspricht LSVA- Satz von 1,75 Rp/tkm Kommentierung der Tabelle:- Die Kontingente sind nicht gratis; eine Transitfahrt Basel-Chiasso kostet schon ab 2001 rund 7- 10mal mehr als heute, ab 2003 noch mehr.- Kontingentsfahrten im Transitverkehr sind meist zurückgenommener Umwegverkehr; dies führt zu kürzeren Fahrten und somit geringerer Umweltbelastung im gesamten Alpenraum.- Kontingentsfahrten im Import-/Exportverkehr werden zu einer Abnahme der Lkw-Zahl führen, weil zwei bisherige Fahrten mit 28-Tönnern durch eine Fahrt mit einem 40-Tönner ersetzt werden.- Eine der Hauptforderungen der EU war stets der sofortige, vollständige Zugang mit 40-Tönnern; gegen diese Forderung hat sich die Schweiz mit Erfolg zur Wehr gesetzt.- Die obenerwähnten LSVA-Sätze gelten für alle Kontingentsfahrten (Transit und Import/Export); der Preis ist ab 2001 kilometerabhängig.- Sollte zusätzlich zur LSVA eine Alpentransitabgabe erhoben werden, so wären die LSVA-Sätze entsprechend tiefer. Übergangsregelung für Leer- und Leichtfahrten 2001 2002 2003 2004Anzahl 220'000 220'000 220'000 220'000Preis 50 Fr. 60 Fr. 70 Fr. 80 Fr.Kommentierung der Tabelle:- Die Leer- und Leichtfahrten kosten künftig rund 2-3mal mehr als heute (50 - 80 Fr. statt heute maximal 25 Fr. pauschale Schwerverkehrsabgabe).- Die Kontingente können nur im Transit (Fahrt durch die Schweiz hindurch) genutzt werden; es kann also mit diesem billigeren Tarif in der Schweiz nicht geladen oder geliefert werden.- Diese Kontingente konkurrenzieren weder die Bahn noch führen sie zu Mehrverkehr auf unseren Strassen, da diese leeren oder leicht beladenen Lkw schon heute durch die Schweiz fahren (unter 28 Tonnen Gesamtgewicht).- Diese Kontingente sind vor allem ein Zugeständnis an einzelne EU-Mitgliedstaaten. Damit die Tarife für leere und leichte Lkw (max. 220'000 pro Jahr) nicht sprunghaft und sehr stark ansteigen, zahlen diese Fahrten keine LSVA, sondern einen 2-3mal höheren Pauschalpreis als heute.