Die Schweiz ratifiziert die Alpenkonvention
MEDIENMITTEILUNGDie Schweiz ratifiziert die AlpenkonventionDie Schweiz hat die Alpenkonvention
heute ratifiziert. Der Schweizerische Botschafter in Österreich, Adolf Lacher, hat
beim Aussenministerium in Wien die entsprechende Urkunde hinterlegt. Das Ratifizierungsverfahren
ist nun abgeschlossen und die Konvention tritt für die Schweiz am 28. April 1999
in Kraft. Damit kann die Schweiz auch den Vorsitz der Alpenkonvention übernehmen.Die
Schweiz wird hiermit Vertragspartei des Abkommens wie die Mitglieder, welche den
Vertrag bereits ratifiziert haben: Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Frankreich,
Slowenien, Monaco und die Europäische Gemeinschaft. Noch ausstehend ist die Ratifikation
durch Italien. Anlässlich einer kleinen Feier im österreichischen Aussenministerium
hat Botschafter Lacher eine Erklärung abgegeben (siehe Beilage), worin die Schweiz
bekräftigt, dass sie mit der Ratifikation der Alpenkonvention ihre Politik einer
ausgewogenen Berggebietsentwicklung weiterführt. Diese Politik, die sowohl vom Bund
als auch von den Kantonen mitgetragen wird, umfasst sowohl den Schutz der Gebirgswelt
als auch das Recht der ansässigen Bevölkerung auf wirtschaftliche Entwicklung.Mit
der Alpenkonvention und den noch von den Eidgenössischen Räten zu ratifizierenden
Ausführungsprotokollen verpflichten sich alle Alpenstaaten und die Europäische Union,
ihre Bestrebungen zum Schutz des Alpenraums zu harmonisieren und zu koordinieren.
Gleichzeitig erhalten die direkt betroffenen Gebietskörperschaften (Kantone, Gemeinden)
im Alpenraum das Recht, bei der Umsetzung der Ziele der Alpenkonvention mitzuwirken.
Die innerstaatliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen wird daher durch
die Inkraftsetzung der Alpenkonvention nicht verändert.Da die Schweiz nun Vertragspartei
der Alpenkonvention wird, kann sie - wie anlässlich der letzten Konferenz der Umweltminister
der Alpenstaaten am 16. Oktober des vergangenen Jahres in Bled (Slowenien) gewünscht
- den Vorsitz übernehmen. Die nächste Alpenkonferenz wird im Herbst 2000 unter der
Leitung von Bundesrat Leuenberger in der Schweiz stattfinden. Die dazu erforderlichen
Vorbereitungsarbeiten im Rahmen des Ständigen Ausschusses sollen in engem Kontakt
mit den Alpenkantonen ausgeführt werden. Dies bietet Gewähr für einen wirksamen
Einbezug der Interessen der direkt betroffenen Gebietskörperschaften.Bern, 28. Januar
1999 Eidgenössisches Departement fürUmwelt, Verkehr, Energie und KommunikationPressedienstAuskunftArthur
Mohr, Chef Abteilung nachhaltige Entwicklung, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
(BUWAL), Tel. 031/322 93 25Stefan Ruchti, Abteilung nachhaltige Entwicklung, Sektion
UVP und Raumordnung, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031/322
97 77