Überwiegende Zustimmung zu einem verschärften Korruptionsstrafrecht

Pressemitteilung Überwiegende Zustimmung zu einem verschärften Korruptionsstrafrecht Bundesrat nimmt Vernehmlassung zur Kenntnis und gibt Botschaft in Auftrag Der Vorentwurf über die Revision des Schweizerischen Korruptionsstrafrechts ist im Vernehmlassungsverfahren auf ein mehrheitlich positives Echo gestossen. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Ergebnissen Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Er beauftragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, die beiden ersten Teile der Vorlage im Lichte der Ergebnisse zu überarbeiten und dem Bundesrat bereits in den nächsten Monaten eine Botschaft vorzulegen, damit die Schweiz das OECD-Übereinkommen möglichst rasch umsetzen kann. Die Revision der Privatbestechung wird dagegen abgekoppelt. Sie soll später in einem zweiten Paket - zusammen mit der Ratifizierung der Strafrechtskonvention des Europarates gegen die Korruption - vorgelegt werden. Der Bundesrat hatte die aus drei Teilen bestehende Vorlage - 1. Schärfere Bestrafung der Beamtenbestechung im Inland, 2. Strafrechtliche Erfassung der Bestechung ausländischer Beamter und Beitritt zum entsprechenden Übereinkommen der OECD, 3. Revision der Privatbestechung - am 1. Juli 1998 in die Vernehmlassung geschickt. Nach Auffassung der überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer sollen inskünftig die aktive Bestechung von Amtsträgern als Verbrechen bestraft, die entsprechende Verjährungsfrist verlängert und das Waschen von Bestechungsgeldern durchgehend erfasst werden. Auf Zustimmung ist auch der Vorschlag gestossen, das für den Aufbau der besonders gefährlichen systematischen Korruption typische "Anfüttern" (unspezifische Zahlungen für die Amtsführung) unter Strafe zu stellen. Überwiegend begrüsst werden sodann die neue Strafnorm der aktiven Bestechung fremder Amtsträger und der Beitritt der Schweiz zum OECD-Uebereinkommen. Verbreitet als Problem erachtet wird demgegenüber die ausreichend klare untere Abgrenzung der Strafbarkeit. Für Abhilfe soll hier die Möglichkeit eines gänzlichen Strafverzichts bei Bagatellen sorgen. Deutlich weniger günstig als die beiden ersten Teile des Vorentwurfs wurde die Revision der Strafbestimmungen über die Privatbestechung aufgenommen. Auf besonders breite Kritik stiess der Vorschlag, Privatbestechung nicht mehr bloss auf Antrag, sondern neu von Amtes wegen zu verfolgen. Auch wird die Revision der Privatbestechung als weniger dringend eingestuft als die beiden ersten Teile der Vorlage. 20. Januar 1999 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Vizedir. Peter Müller, Bundesamt für Justiz (Tel.: 031/322 41 33). Der umfassende Auswertungsbericht kann beim Bundesamt für Justiz (Tel.: 031/322 41 07; Fax: 031 / 322 78 73) bezogen werden.