Bund deckt Fehlbetrag der SBB-Pensionskasse

PRESSEMITTEILUNG Bund deckt Fehlbetrag der SBB-Pensionskasse Der Bundesrat hat zur Umsetzung der Bahnreform ein Massnahmenpaket zur Entschuldung der SBB und ihrer Pensions- und Hilfskasse PHK beschlossen. Demnach übernimmt der Bund die Schulden der SBB bei der PHK in der Höhe von 5,9 Milliarden Franken und stellt dem Unternehmen ein Darlehen in der Höhe des PHK-Fehlbetrages von 5,1 Milliarden zur Verfügung. Dessen Zinslast geht innert sechs Jahren stufenweise auf den Bund über. Die festgelegten Zinskonditionen sind mit vier Prozent für heutige Verhältnisse aber eher hoch. Aufgrund des günstigen Zinsumfelds soll deshalb die ganze Umschuldung in kürzerer Frist durch die Aufnahme von Mitteln auf dem Kapitalmarkt vorgenommen werden. Im Zusammenhang mit der Bahnreform wird die SBB weitestgehend entschuldet. Der Bund muss u. a. die Darlehen der PHK an die SBB in der Höhe von rund 5.9 Milliarden Franken übernehmen. Er wird ab 1999 bis Anfang 2000 Mittel im genann-ten Umfang auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und diese der PHK direkt übertragen. Die dem Bund dadurch entstehenden Kapitalkosten werden beträchtlich unter dem für die aktuellen Darlehen vereinbarten Zinssatz (Durchschnittsrendite der Bundes-obligationen, mindestens aber vier Prozent) liegen. Damit wird der Bundeshaushalt entlastet. Fehlbetrag der Pensionskasse von 5.1 Milliarden Die Pensionskasse der SBB hat nach dem Willen des Parlaments nach einer Über-gangsfrist von 6 Jahren dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse zu genügen. Damit muss die bestehende Deckungslücke von 5.1 Milliarden Franken bis 2005 geschlossen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der jeweils noch beste-hende Fehlbetrag mit dem vereinbarten technischen Zinssatz von 4 Pro-zent durch die SBB und den Bund (über den Beitrag an die Infrastruktur) zu verzinsen. Angesichts des momentan günstigen Zinsumfelds will der Bundesrat die Mittel für die Deckung des Fehlbetrags von 5.1 Milliarden bis Anfang 2001 auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und den SBB als Darlehen zu dessen Ausfinanzierung zur Verfügung stellen. Die Zinsenlast aus diesem Darlehen geht in gleichmässigen Tranchen inner-halb von 6 Jahren ab 1999 vollständig auf den Bund über. Durch dieses Vorgehen reduziert sich die Zinsbelastung sowohl für den Bund als auch für die SBB merklich. Bei einem angenommenen Zinssatz von 3¼ Prozent für die am Kapitalmarkt aufzu-nehmenden Mittel ergibt sich nach Ablauf der 6 Jahre eine Zinsbelastung für den Bund von ca. 166 Millionen Franken gegenüber 204 Millionen Franken bei 4 Prozent. Die PHK, die mit der Bahnreform in eine privatrechtliche Stiftung übergeführt wird, erhält dadurch bis Anfang 2001 schrittweise flüssige Mittel in der Höhe von 11 Milli-arden Franken. Das ermöglicht ihr eine unabhängige und zeitgemässe Anlagepolitik. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Pierre-André Meyrat, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 / 322.60.40 14.12.1998