Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum neuen Währungs- und Zahlungsmittelgesetz

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum neuen Währungs- und Zahlungsmittelgesetz Im Anschluss an die Lösung der Goldbindung auf Verfassungsebene werden Anpassungen auf Gesetzesstufe notwendig. Die vom Eidg. Finanzdepartement im April 1997 eingesetzte Expertengruppe "Reform der Währungsordnung" unter der Leitung von Ulrich Gygi (EFV) und Peter Klauser (SNB) hat vorgeschlagen, diese Anpassungen mit der Schaffung eines neuen Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel vorzunehmen. Das neue Gesetz wird alle publikumsrelevanten Eigenschaften von Währung und staatlichem Geld regeln. Gegenwärtig befinden sich zwei Verfassungsvorlagen in der parlamentarischen Beratung, welche die veraltete Goldbindung des Frankens aufheben wollen: der nachgeführte Geld- und Währungsartikel aus dem Reformprojekt der Bundesverfassung sowie die separate Reform der Währungsverfassung gemäss Botschaft des Bundesrats vom 27. Mai 1998. Das neue WZG setzt diese Abkehr von der Goldbindung auf gesetzlicher Ebene um, indem es die Bestimmungen über Goldparität, Golddeckungs- und Goldeinlösepflicht des Frankens im Münz- und im Nationalbankgesetz aufhebt. Die Schaffung eines neuen Gesetzes drängt sich auf, weil sowohl die nachgeführte Währungsverfassung wie auch die separate Reform die Bargeldmonopole des Bundes in einem einzigen Verfassungsartikel regeln und sie nicht mehr - wie dies bisher historisch bedingt geschah - nach der stofflichen Ausprägung des Bargelds in einen Münzartikel (Art. 38 BV) und einen Notenbankartikel (Art. 39 BV) aufteilen wird. Entsprechend soll daher auch die bisherige Systematik der Bundesgesetzgebung - Münzgesetz in Ausführung von Artikel 38 BV und Nationalbankgesetz in Ausführung von Artikel 39 BV - der Neugliederung auf Verfassungsstufe angepasst werden. Das heutige Münzgesetz wird - soweit seine Bestimmungen nicht mit der Lösung der Goldbindung des Frankens wegfallen - vollständig im neuen Bundesgesetz aufgehen. Aus dem Nationalbankgesetz werden die Bestimmungen über die Banknoten ins WZG übertragen. Damit finden sich künftig alle Bestimmungen über den Franken als Währungseinheit sowie die Regelung des Bargeldverkehrs in einem einzigen Erlass: Im WZG wird der Franken als Schweizer Währungseinheit bestimmt. Gleichzeitig werden Banknoten, Münzen sowie auf Franken lautende Giroguthaben bei der Schweizerischen Nationalbank zu gesetzlichen Zahlungsmitteln ernannt und ihr Gebrauch näher geregelt. Schliesslich enthält das WZG auch die verschiedenen Strafnormen zum Schutz des Münz- und Banknotenmonopols. Wo notwendig, passen die Schlussbestimmungen bestimmte Artikel des Strafgesetzbuches und des Obligationenrechtes an das neue Konzept des WZG an. Ins WZG übernommene Bestimmungen des NBG sowie das vollständig ins WZG integrierte Münzgesetz werden aufgehoben. Die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz dauert bis am 22. Januar 1999. Vernehmlassungsunterlagen können bei der Eidg. Finanzverwaltung bezogen werden. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunftsperson: Marianne Widmer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 54 31 21.10.98