Einheitssteuersatz für Spirituosen

PRESSEMITTEILUNG Einheitssteuersatz für Spirituosen Ab Mitte 1999 werden importierte und Schweizer Spirituosen ein-heitlich mit 29 Franken pro Liter 100 % Vol Alkohol besteuert. Der Bundesrat hat den Steuer-satz nach Anhörung der beteiligten Kreise sowie unter Berück-sichtigung der Fiskalbelastung im benachbarten Ausland festgesetzt. Dabei nahm er sowohl auf die wirtschaftlichen Interessen namentlich der Obst- und Spiri-tuo-senbranche als auch auf gesundheitspolitische Anliegen Rücksicht. Weil eingeführte Produkte teilweise bedeutend weniger hoch besteuert sein werden als heute, wächst der Konkurrenzdruck für die einheimische Branche. Schwei-zer Destillate werden bald verstärkt mit billigeren Importprodukten um Marktanteile kämpfen. Grund ist die Steuerhar-monisierung, welche der Bundesrat gemäss den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber dem GATT/WTO konkretisiert hat. Jede Diskriminierung zwischen in- und ausländischen Produkten muss demnach vermieden werden. Damit sich die Branche auf die neuen Rahmenbedingungen vorbereiten kann, ist der neue, vor vier Jahren angekündigte Einheitssteuersatz rund 12 Monate vor Inkrafttreten festgesetzt worden. Bei der Bestimmung des Steuersatzes von 29 Franken je Liter 100 % Alkohol hat der Bundesrat sowohl auf die wirtschaftlichen Interessen namentlich der Obst- und Spiri-tuosenbranche als auch auf gesundheitspolitische Anliegen Rücksicht genommen. Während die Branche für einen möglichst tiefen Steuersatz plädiert, votierten verschiedene Kantone sowie Organisationen aus dem Präventionsbereich für einen deutlich höheren Steuersatz. Letztere stützen sich auf das primär gesundheitspolitische Ziel der Alkoholordnung. Gemäss Bundesverfassung (Art. 32bis) ist die Alkoholgesetzgebung so zu gestalten, dass der Konsum von Spirituosen und dementsprechend deren Einfuhr und Herstellung vermindert wird. Vergleich mit den Nachbarländern Ab 1. Juli 1999 werden eingeführte oder im Inland aus importierten Rohstoffen herge-stellte Spirituosen gleich hoch besteuert wie die Produkte aus Schweizer Rohstoffen. Die fiskalische Gesamtbelastung für Spirituosen bzw. Brände, Liköre, Aperitifs, Wermut und Alcopops wird insgesamt tiefer sein als in Frankreich, tiefer auch als in Deutschland bei Qualitätsprodukten und Österreich, ausgenommen bei Billigprodukten. Im Vergleich mit Italien wird die Steuerbelastung höher sein. Die relativ hohe Gesamtbelastung in den Nachbarländern ist insbesondere auf den im Vergleich zur Schweiz höheren Mehrwertsteuersatz zurückzuführen. Bis heute werden die im Inland hergestellten Spirituosen mit 26 Franken je Liter 100 % Vol besteuert. Importierte Produkte werden nach Bruttogewicht belastet. Dies zwingt die Branche, die Spirituosen entweder hochprozentig und offen zu importie-ren, um sie anschliessend in der Schweiz in Flaschen abzufüllen oder konsumfertige Ware zu den mit verschiedenen europäischen Ländern vereinbarten besonderen Mono-polgebühren einzuführen. Diese Steuern variieren zwischen 32 und 58 Fran-ken je Liter 100 % Vol. Auch weniger Einnahmen für den Bund Mit dem neuen Ein-heitssteuersatz sinken ab 1. Juli 1999 die Steuereinnahmen der Eidg. Alkoholverwal-tung (EAV) von jährlich gut 270 Millionen Franken um rund 30 Millio-nen. Die vor allem bei Jugendlichen beliebten importierten Produkte wie Whisky, Gin oder Wodka werden teilweise massiv günstiger. Der tiefere Steuersatz und die Liberalisie-rung des Importhandels, wo heute mit sehr hohen Margen gearbeitet wird, bergen die Gefahr, dass der Alkoholkonsum wieder zunimmt. Umso intensiver müssen andere flankierende Massnahmen wie Trink-altersvorgaben strenger gehandhabt werden. Zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit intensiviert die EAV deshalb den Kontakt und Erfahrungsaustausch mit den für den Vollzug zuständigen kantonalen Behörden. Massnahmen sollen gefunden werden, um die Vorschriften effizienter und sinnvoll zu überwachen. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 22.6.1998