Arbeitsgruppe zur Umsatzabgabe

PRESSEMITTEILUNG Arbeitsgruppe zur Umsatzabgabe Die interdepartementale Arbeitsgruppe Euro vetritt in ihrem jüngsten Bericht die Meinung, dass die Abwanderung des Wertpapierhandels ins Ausland müsse durch eine Änderung der Gesetzesgrundlagen über die Umsatzabgabe verhindert werden. Handlungsbedarf bestehe vor allem wegen der Möglichkeit für ausländische Effektenhändler, an der Schweizer Börse tätig zu sein. Die Auswirkungen der Europäischen Währungsunion (EWU) auf die Steuern seien vor dem Hintergrund der Globalisierung der Finanzmärkte und dem Einsatz von neuen Kommunikations- und Informationstechnologien zu sehen, schreibt die Arbeitsgruppe. Der Euro vertiefe die Integration und erhöhe die Transparenz der Finanzmärkte. Dadurch verschärfe sich der Wettbewerb unter den Anbietern, womit die steuerliche Belastung als Kostenfaktor grössere Bedeutung erlange. Im Zentrum des Interesses stünden dabei insbesondere die Stempelabgaben. Wenn hier laut Arbeitsgruppe Handlungsbedarf besteht, dann weniger wegen des Euro als vielmehr wegen der im neuen Börsengesetz geschaffenen Möglichkeit des “Remote Access³. Demnach dürfen heute auch ausländische Effektenhändler an der Schweizer Börse (SWX) handeln. Allerdings würden sie gegenüber den inländischen Effektenhändlern bevorzugt: Sie müssten keine Umsatzabgabe entrichten, welche bei grossen Handelsvolumen bis zu 40 Prozent der Transaktionskosten ausmachen könne. Um die Umsatzabgabe nicht entrichten zu müssen, werden Schweizer Effektenhändler nach Ansicht der Arbeitsgruppe Euro aus Kostengründen ihre Börsengeschäfte an der SWX vermehrt über Tochtergesellschaften im Ausland abwickeln. Eine allfällige Abwanderung der Börsengeschäfte ins Ausland hätte auch bedeutende Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt, indem gut qualifizierte Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung verloren gingen. Um eine Ungleichbehandlung der in- und ausländischen Effektenhändler zu vermeiden, empfiehlt die Arbeitsgruppe, die gesetzlichen Grundlagen der Umsatzabgabe zu revidieren. Wegen der starken wirtschaftlichen Verflechtung der Schweiz mit der EU wird die Europäische Währungsunion (EWU) auch für unser Land Auswirkungen haben. Es ist wichtig, einen allfälligen Anpassungsbedarf frühzeitig zu erkennen. Bundesrat Kaspar Villiger setzte deshalb im Juni 1997 die interdepartementale Arbeitsgruppe Euro ein. Sie verfolgt die Entwicklungen rund um die Einführung des Euro auf internationaler Ebene und untersucht die möglichen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und auf die öffentliche Verwaltung. Der Bundesrat wird den Bericht der Arbeitsgruppe zusammen mit weiteren Grundlagen zum Thema in seine weiteren Überlegungen einbeziehen. Dabei ist er nach wie vor der festen Meinung, dass Steuerausfälle ohne Kompensation für die Bundeshaushalt nicht verkraftbar sind. Zurzeit steht aber noch nicht fest, ob die Umsatzabgabe zum Teil oder ganz abgeschafft werden müsste. Sollte sich dies als nötig erweisen, wären die Ausfälle im gleichen Wirtschaftsbereich zu kompensieren. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: zum Bericht der Arbeitsgruppe: Urs Plavec, Leiter der interdepartementalen Arbeitsgruppe Euro: 031/322 61 72 zur Umsatzabgabe: Conrad Stockar, wiss. Berater, Eidg. Steuerverwaltung 031/ 322 71 24 18.2.1998