Bundesrat bereinigt Budget
PRESSEMITTEILUNG
Bundesrat bereinigt Budget
Der Bundesrat hat das Budget 1998 und den Finanzplan 1999-2001
bereinigt. Demnach beträgt das Defizit im kommenden Jahr unter
Ausklammerung der SBB-Zahlungsspitze 5,5 Milliarden. Bis 2001 sollen
die Ausgabenüberschüsse auf 3,3 Milliarden Franken sinken. Damit das
Haushaltsziel erreicht werden kann, ist ein Sparprogramm in der
Grössenordnung von 2 Milliarden notwendig; es beinhaltet
Gesetzesänderungen und wirkt ab 1999.
Vor den Sommerferien ergab sich aufgrund der Departementseingaben und
unter Ausklammerung der SBB-Zahlungsspitze ein provisorisches
Budgetdefizit von 7,2 Milliarden Franken. Der Bundesrat setzte sich
zum Ziel, den Ausgabenüberschuss auf 5,5 Milliarden Franken zu
reduzieren. Dies erfolgte in zwei Schritten:
1. Schritt: Bereinigungen auf Verwaltungsstufe
… Damit konnte das Defizit im Voranschlag 98 auf 5,8 Milliarden (7,6
Milliarden mit SBB-Zahlungsspitze) und einen Ausgabenzuwachs von 3,3
Prozent (7,5 Prozent) vermindert werden. Drei Viertel des
Ausgabenzuwachses im Budget 1998 entfallen auf die Sonderfaktoren SBB,
Investitionsprogramm und Darlehen an die Arbeitslosenversicherung
(siehe Tabelle, Ziffer 5). Bereinigt um diese Faktoren bewegt sich das
Wachstum im Rahmen der angenommenen Teuerung. Von den Verbesserungen
entfallen über die Hälfte auf Ausgabenkürzungen in fast allen
Ausgabenbereichen, rund ein Viertel auf Schätzungskorrekturen bei den
Schuldzinsen und knapp ein Fünftel auf Erhöhungen der
Einnahmenprognosen.
… Im Finanzplan 1999-2001 vermindert sich das Haushaltsdefizit bis auf
3,5 Milliarden. Das durchschnittliche Ausgabenwachstum in der
Finanzplanperiode (knapp 3 %) liegt unter der erwarteten
Wirtschaftsentwicklung (BIP nom: +3,75 %) Wichtigste Wachstumsträger
sind neben den Ausgaben für Finanzen und Steuern (Schuldzinsen und
Kantonsanteile) die soziale Wohlfahrt (Beiträge an die AHV/IV,
Prämienverbilligungsbeiträge Krankenversicherung, Asylbereich) und der
Verkehr (Öffentlicher Verkehr und Strasse je etwa zu gleichen Teilen).
Bei den Beziehungen zum Ausland, der Landwirtschaft, der Bildung und
Grundlagenforschung sowie der Landesverteidigung ist die Entwicklung
real oder gar nominell rückläufig.
2. Schritt: Zusätzliche Kürzungen durch Bundesrat
Zur Begrenzung des Defizits auf maximal 5,5 Milliarden musste das
Budget um weitere knapp 300 Millionen gekürzt werden. Schwergewicht
der Massnahmen bildet eine Sparvorgabe von 100 Millionen an die SBB.
Im übrigen zielen die Kürzungen auf eine Reduktion von Zuwachsraten
und Plafondsüberschreitungen ab. Mit einem Budgetdefizit 1998 von 5,5
Milliarden Franken kann nun der bereinigte Ausgabenzuwachs unter drei
Prozent gehalten werden. Beim Personal werden die zur Umsetzung der
Sparvorgabe von 50 Millionen notwendigen Massnahmen mit den
Personalverbänden ausgehandelt. Der bereinigte Voranschlag 98,
exklusiv Zahlungsspitze SBB, und Finanzplan 1999-2001 auf einen Blick:
V 1997 V 1998 FP 1999 P 2000 P 2001
Ausgaben (in Mrd)Diff. Vorjahr (in %) 44,2 45,4+ 2,8 47,8+ 5,1 48,6+
1,6 49,4+ 1,7
Einnahmen (in Mrd)Diff. Vorjahr (in %) 38,5 39,9+ 3,8 41,4+ 3,8 43,9+
5,9 46,1+ 4,9
Defizit 5,8 5,5 6,4 4,7 3,3
Durchschnittliches Wachstum 1997-2001 p.a. (in %):
Ausgaben: + 2,8Einnahmen: + 4,6BIP norm: + 3,75
Unter Einrechnung der Zahlungsspitze SBB beläuft sich das Defizit im
Voranschlag 1998 auf rund 7,4 Milliarden und der Ausgabenzuwachs auf
knapp 7 Prozent.
3. Die Verbesserungen im Überblick
Die Bereinigungen auf Verwaltungsebene und die Beschlüsse des
Bundesrates führten zu Verbesserungen in der Grössenordnung von 1,4
(Voranschlag 1998) bis 2,8 Milliarden (Finanzplan 2001). Der
Löwenanteil entfällt auf Ausgabenkürzungen in fast allen
Aufgabengebieten. Ins Gewicht fallen insbesondere
… beim Militär: Nominelle Plafonierung der EMD-Ausgaben auf dem Stand
des Budgets 1997;
… beim Verkehr: Sparvorgabe SBB, Überarbeitung des Bauprogramms bei
den Eisenbahngrossprojekten, Umstellung auf die vom Parlament
beschlossene Fondslösung, Verstetigung des Nationalstrassenbaus auf
1,6 Mia;
… bei der Landwirtschaft: Umstellung auf die neue Agrarpolitik 2001
mit entsprechender Reduktion der Verwertungsverluste, grundsätzliches
Festhalten an den vorgesehenen Direktzahlungen;
… beim Sozialbereich: Einbau der Entlastungen aus der vorgesehenen 4.
IVG-Revision, Reduktion der Plafonds-Überschreitungen im Asylbereich,
Berücksichtigung der Belastungen aus der Vorlage zur
Mutterschaftsversicherung;
… bei Bildung und Forschung: Berücksichtigung der Verzögerungen bei
der geplanten Beteiligung an den EU-Forschungsprogrammen sowie beim
Aufbau der Fachhochschulen, weitgehende Plafonierung der
Ausgabenentwicklung im ETH-Bereich;
… bei den Aussenbeziehungen: Begrenzung des Ausgabenwachstums bei der
Entwicklungshilfe auf knapp 1 Prozent, Verzicht auf Bauprojekte für
das “internationale Genf³;
Diese Schwerpunkte wurden ergänzt durch zahlreiche kleinere Kürzungen
in den übrigen Aufgabengebieten des Bundes (Forstwirtschaft, ERG,
Umwelt, Wohnungswesen, Strafvollzug etc.). Zur Entlastung des
Haushalts beigetragen haben ferner Schätzungskorrekturen bei der
Tresorerie sowie - in geringem Umfang - Höherschätzungen bei den
Einnahmen (siehe Tabelle in Ziffer 5).
4. Optimistische Annahmen
Budget und Finanzplan basieren auf der Annahme eines
Konjunkturaufschwungs, der sich im kommenden Jahre verstärkt, eines
über die ganze Vierjahresperiode anhaltenden wirtschaftlichen
Wachstums nahe dem Potential unserer Volkswirtschaft und einer
weiterhin moderaten Teuerung. Ferner wird von stabilen
Währungsverhältnissen, von leicht anziehenden Zinssätzen und einem
stetigen Rückgang der Arbeitslosigkeit ausgegangen.
Sollte sich dieses Szenario nicht bewahrheiten, hätte dies
schwerwiegende Folgen auf den Bundeshaushalt. Bei den
Einnahmenvorlagen gehen die Budget- und Finanzplanzahlen grundsätzlich
von den Vorschlägen des Bundesrats aus. Ins Gewicht fallen
insbesondere das Mehrwertsteuergesetz (Inkrafttreten frühestens
1.1.99), die Unternehmenssteuerreform (frühestens 1.1.98) und das
Mehrwertsteuerprozent für die Finanzierung der AHV (frühestens 1.1.98)
Dem Parlament noch nicht zugeleitet und deshalb hier nicht
berücksichtigt ist die vorgesehene befristete Weiterführung des
dritten Lohnprozents für die Arbeitslosenversicherung.
Während eine einzelne Korrektur an den Einnahmenvorlagen des
Bundesrates finanzpolitisch noch tragbar erscheinen mag, würde ein
Herausbrechen ganzer Elemente beziehungsweise eine Kumulation
zusätzlicher Steuerausfälle den Haushalt vom vorgezeichneten
Sanierungspfad abbringen.
5. Tabelle: Ausgabenzuwachs
Ausgabenzuwachs gegenüber V 1997
V 1998 P 2001 ø ZR1997-2001
in Mio. in % in Mio. in % in %
Gesamtausgaben +3¹068 +6,9 +5¹154 +11,6 +2,8
w Sonderfaktoren
Zahlungsspitze SBB +1¹850
Investitionsprogramm +140
Darlehen AlV +500
Anteil AHV-Fonds an MWSt % +1¹890
Kantonsanteil an LSVA LSVA +250
Gesamtausgaben bereinigt +578 +1,3 +3¹014 +6,8 +1,7
davon
Soziale Wohlfahrt(exkl. Darlehen AlV) +406 +3,4 +1¹763 +16,2 +3,8
Verkehr(exkl. Zahlungsspitze SBB 1998 und Investitionsprogramm:
Nationalstrassenunterhalt) +208 +3,0 +272 +3,9 +1,0
Landesverteidigung -23 -0,4 -20 -0,4 -0,1
Landwirtschaft -21 -0,5 +34 +0,9 +0,2
Bildung und Grundlagen-forschung -109 -3,4 +20 +0,6 +0,2
Beziehungen zum Ausland +16 +0,8 +33 +1,6 +0,4
Finanzen und Steuern(exkl. Anteil AHV-Fonds an MWSt % und
Kantonsanteil an LSVA) -119 -1,8 +1¹202 +18,0 +4,2
Die Tabelle zeigt auf, dass
… der um Sonderfaktoren bereinigte Ausgabenzuwachs hinter der
angenommenen Teuerung zurückbleibt;
… der Löwenanteil des bereinigten Ausgabenzuwaches auf die Bereiche
Soziales, Verkehr sowie Finanzen und Steuern (insbesondere
Passivzinsen) entfällt;
… die Ausgabenentwicklung in den übrigen finanziell gewichtigen
Aufgabengebieten real beziehungsweise nominell rückläufig ist.
EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst
20.8.1997
