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PRESSEROHSTOFF S T A A T S R E C H N U N G 1 9 9 6 1 Das Wichtigste in Kürze Das Defizit der Finanzrechnung hat sich gegenüber dem Vorjahr konjunkturbedingt um 1,1 Milliarden verschlechtert. Es beläuft sich auf 4,4 Milliarden, gut 300 Millionen mehr als budgetiert. Die Schulden des Bundes sind auf 88 Milliarden geklettert, was rund einem Viertel des Bruttoinlandproduktes entspricht. Sämtliche Kennzahlen über die Finanzlage des Bundes haben sich weiter verschlechtert. Um den Teufels-kreis der hohen Defizite, der steigenden Verschuldung und eines ständig schrumpfenden Handlungsspielraums zu durchbrechen, will der Bundesrat den Haushalt bis 2001 sanieren. Die Rechnung 1996 ist gekennzeichnet durch einen starken Anstieg des Defizits in der Finanzrechnung von 3,3 auf 4,4 Milliarden, durch Mehrausgaben von 3,3 Milli-arden oder 8,2 Prozent und einer weiteren Zunahme des Fehlbetrages um 5,6 auf 47,2 Milliarden. Der grösste Teil des Ausgabensprunges entfällt auf die Sozialaus-gaben (+2,5 Mia), insbesondere auf die Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Ein überdurchschnittliches Wachstum verzeichnet auch der Landwirtschaftsbereich (+406 Mio). Die Mehreinnahmen vermochten den Ausgabenzuwachs nicht zu decken. Die Einnahmen liegen um 2,2 Milliarden oder um 5,9 Prozent über dem Vorjahresniveau. Verglichen mit dem Budget liegen die Abweichungen in engen Grenzen. Nachtrags-krediten im Umfange von 1,7 Milliarden stehen Kreditreste von 1,8 Milliarden gegen-über. Die Ausgaben sind damit um über 100 Millionen unter dem veranschlagten Wert geblie-ben. Umfangreicher waren die Abweichungen bei den Einnahmen. Per Saldo liegen sie zwar lediglich um 447 Millionen oder 1,1 Prozent unter den Erwar-tungen. Dahinter verbergen sich jedoch gegenläufige Entwicklungen. Beträchtliche Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer und bei der Verrechnungs-steuer stehen Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer und bei den Stempelabgaben ge-genüber. Die Defizitentwicklung gibt zu Sorgen Anlass. Seit Jahren bewegen sich die Ausgabenüberschüsse in der Grössenordnung von mehreren Milliarden. Die kumulierten Defizite seit 1991 belaufen sich bereits auf 25 Milliarden, was zusätzliche Zinsaus-gaben von jährlich einer Milliarde verursacht. Glücklicherweise profitiert der Bun-deshaushalt zur Zeit von besonders günstigen Zinsverhältnissen. 1996 konnten die Zinsausgaben trotz beträchtlicher Neuverschuldung unter das Vorjahresniveau ge-drückt werden. Ein Anstieg des Zinsniveaus hätte verheerende Folgen. Eine Satzer-höhung um lediglich einen Prozentpunkt würde den Bundeshaushalt um eine halbe Milliarde zusätzlich belasten. Die Defizitquote des Bundes liegt mit 1,2 Pro-zent deutlich über dem Vorjahreswert. Auch wenn dieser Anstieg konjunkturell be-gründet werden kann, ist dieser Ausgabenüberschuss nicht tragbar. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 5,6 Milliarden ab. Der gegenüber der Finanzrechnung um 1,2 Milliarden schlechtere Abschluss ist im wesentlichen auf den letztmals in der Finanzrechnung verbuchten Einnahmenüber-schuss der Pensionskasse des Bundes zurückführen. Die übrigen buchmässigen Abgrenzungsposten wie Aktivierungen und Abschreibungen halten sich in etwa die Waage. 2 Weshalb das Defizit höher als erwartet ausgefallen ist Wurde dem Voranschlag 1996 noch ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent unterstellt, haben sich die gesamtwirtschaftlichen Leistungen im abgelaufenen Jahr um rund einen halben Prozentpunkt zurückgebildet. Als grobe Faustregel gilt, dass ein um ein Prozent tieferes Wirtschaftswachstum die Finanzrechnung des Bundes um rund 500 Millionen belastet. In dieser Zahl sind die finanziellen Auswirkungen der Arbeitslosenversicherung noch nicht enthalten. Damit dürfte sich das Ergebnis al-leine aus konjunkturellen Gründen um mehr als eine Milliarde gegenüber dem Vor-anschlag verschlechtert haben. Zusammen mit den wirtschaftlich bedingten zusätzli-chen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung von rund 900 Millionen ergibt sich eine zyklisch verursachte Belastung des Bundeshaushaltes von rund zwei Mil-liarden. Dass sich die Rechnung nicht in dieser Grössenordnung gegenüber dem Voranschlag, sondern nur um rund 300 Millionen verschlechtert hat, ist vor allem auf verschiedene nicht-konjunkturell bedingte Mehreinnahmen und Minderausgaben zurückzuführen. Die über dem Voranschlag liegenden Stempelabgaben, die nicht budgetierten Erlöse aus der Verselbständigung der Swisscontrol und der höhere Einnahmenüberschuss der Pensionskasse haben mit der konjunkturellen Entwick-lung nichts zu tun. Diese Mehreinnahmen haben die Konjunkturabhängigkeit der Einnahmen zu einem guten Teil überdeckt. Die wirtschaftlich bedingten Mehraus-gaben für die Arbeitslosenversicherung wurden ihrerseits durch verschiedene Kre-ditreste kompensiert. Alleine bei den Passivzinsen konnten dank tieferem Zinsni-veau und einem straffen Schuldenmanagement gegen-über dem Voranschlag über 500 Millionen eingespart werden. 3 Schuldenentwicklung Anhaltende Defizite mit einer entsprechenden jährlichen Neuverschuldung sind nicht nur für Gesellschaft und Wirtschaft schädlich. Eine solche Entwicklung engt auch den Handlungsspielraum des Bundes immer mehr ein. Aus dieser Sicht gibt die immer noch nicht gebro-chene Schuldendynamik zu Besorgnis Anlass. 1996 erreichten die Bundesschulden gegen 90 Milliarden oder 25 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Sie haben sich also seit 1990 mehr als verdoppelt. 4 Würdigung Dank hoher Kreditreste und nicht budgetierter Einnahmen hat sich die Verschlechte-rung der Haushaltslage in Grenzen gehalten. Ein Defizitanstieg von 1,1 Milliarden muss nach sechs Jahren anhaltender Ausgabenüberschüsse in Milliardenhöhe in-dessen zu Sorgen Anlass geben, dies umsomehr, als die Haushaltslage wegen der letztmaligen Vereinnahmung des Pensionskassenüberschusses und der Nichterfas-sung der Tresoreriedarlehen der SBB geschönt wird. Erst 1997 wird die Finanzrech-nung ein vollständiges Abbild der Finanzlage vermitteln. Zwar stehen wir im Ver-gleich zum Ausland noch relativ gut da. Wir liegen innerhalb der Maastrichter-Krite-rien. Bedenklich ist indessen die Entwicklung. Ist es verschiedenen Ländern im OECD-Raum gelungen, die Defizite auf ein Mass zu drücken, welches eine Stabili-sierung oder gar eine Reduktion der Verschuldungsquote ermöglicht, weisen wir immer noch eine Neuverschuldung auf, die die Verschuldung selbstverstärkend weiter in die Höhe treibt. Der Primärsaldo - eine Kennzahl um die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik zu beurteilen - ist beim Bund stark negativ. Um die Verschuldungsquote zu stabilisieren, müsste dieser Saldo positiv sein. Davon sind wir noch weit entfernt. Glücklicherweise profitiert die Schweiz heute noch von äusserst günstigen Zinskonditionen. Der Primärsaldo entspricht dem Rechnungssaldo ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben. Diese Ausklammerung schafft ein gegenwartsbezogenes Defizitmass, weil der Einfluss frühe-rer Fehlbeträge beziehungsweise der bestehenden Staatsschuld auf die aktuellen Ausgaben aus-geschaltet wird. Er ist ein Gradmesser für den finanzpolitischen Handlungsspielraum. Ein Vergleich mit dem Ausland zeigt, dass es verschiedenen EU-Staaten in den letzten Jahren gelungen ist, die Primärdefizite zu reduzieren und in Primärüberschüsse umzuwandeln. In der EU werden die positiven Primärsaldi für 1996 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes geschätzt. Beim Bund dagegen weisen wir immer noch Primärdefizite auf: 1996 belief sich dieses auf 1,4 Milliarden oder 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Interessanterweise sind gerade hochverschuldete Staa-ten wie Italien und Belgien daran, ihre Verschuldungsquoten sukzessive zu reduzie-ren. Italien weist für 1996 einen Primärüberschuss von schätzungsweise 2,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes auf - Belgien gar von 5,1 Prozent. Während wir also un-sere verhältnismässig gute Verschuldungsposition von Jahr zu Jahr verschlechtern, sind verschiedene EU-Staaten daran, ihren finanzpolitischen Handlungsspielraum zu erweitern. Um den Teufelskreis hoher Defizite, steigender Verschuldung und schrumpfenden Handlungsspielraum zu durchbrechen, will der Bundesrat den Haushalt bis 2001 sanieren. Die Einhaltung des Sanierungszieles auf mittlere Frist ist für die Glaubwürdigkeit des finanzpolitischen Kurses des Bundesrates entscheidend. Der Haus-haltsausgleich wird nur gelingen, wenn auch der politische Wille vorhanden ist, die eingeleiteten Reformen umzusetzen und dem Staat die Steuermittel zuzugestehen, die er für eine effiziente Aufgabenerfüllung benötigt. Umfangreiche Steuererleichte-rungen sind mit einer sozialverträglichen Umsetzung der Sanierung nicht vereinbar. Gesunde Staatsfinanzen sind nicht Selbstzweck, sondern Grundvoraussetzung für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine entwicklungsfähige Gesellschaft, mithin der Wohlfahrt der heutigen und künftigen Generationen. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 24.4.1997 Anhang: Inhalt der Rechnungsbotschaft Die Rechnungsbotschaft … vermittelt auf den ersten 13 Seiten eine Übersicht sowie eine Würdigung der Haus-haltentwicklung und … enthält auf den anschliessenden rund 90 Seiten zusätzliche Informationen über die Ausgaben und Einnahmen der Finanzrechnung, die Erfolgsrechnung, Bilanz und Tre-sorerie sowie volkswirtschaftliche Aspekte des Bundeshaushaltes. Grafiken zu wichtigen Kennzahlen sowie zur Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen sollen die rasche Orientierung erleichtern. Die beiliegende Broschüre «Bundesfinanzen in Kürze» fasst die wesentlichen Gesichtspunkte der Staatsrech-nung zusammen. Über allge-meine Aspekte der Rechnungsdarstellung und der Gliederung von Ausgaben und Einnah-men orientiert das Kapitel «Allgemeine Erläu-terungen zum Finanzhaushalt des Bundes» auf den Seiten 301 ff. Dieses Kapitel enthält auch ein Sachwortregister.