Der Bundesrat legt Bericht zum Verhältnis Schweiz-UNO vor

Pressemitteilung Bern, 1. Juli 1998 Der Bundesrat legt Bericht zum Verhältnis Schweiz-UNO vor Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht über das Verhältnis der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO) verabschiedet, der von Nationalrat Andreas Gross und 84 Mitunterzeichnern in einem Postulat vom 18. Juni 1997 verlangt worden ist. Der Bericht beschreibt einleitend Ziele und Struktur der UNO und geht den wichtigsten Etappen ihrer Entwicklung nach. Anschliessend wird aufgezeigt, wie die Organisation seit dem Ende des Kalten Krieges in der Friedenssicherung wirkungsvollere Arbeit geleistet, Lösungsansätze für Probleme mittels grosser Weltkonferenzen gesucht und einen umfassenden internen Reformprozess in Gang gesetzt hat. Eingehend wird erläutert, wo und wie die Schweiz im UNO-Rahmen engagiert ist: namentlich in den Bereichen Sicherheit und Frieden, Menschenrechte, Förderung der Wohlfahrt und Abbau sozialer Gegensätze sowie Schutz der Umwelt. Damit wird deutlich, dass die Ziele und Prioritäten der UNO in vieler Hinsicht den Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik entsprechen, wie sie zuletzt 1993 im „Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren“ und im „Leitbild Nord-Süd“ beschrieben worden sind. Weitere Kapitel befassen sich mit den institutionellen und wirtschaftlichen Berührungspunkten zwischen der Schweiz und der UNO (u.a. dem Beobachterstatus, der Sitzstaatpolitik und den finanziellen Aufwendungen) sowie mit der Frage der Neutralität im UNO-Kontext. Im letzteren Zusammenhang wird festgehalten, dass angesichts des schweizerischen Nachvollzuges der UNO-Sanktionenpolitik (seit 1990) und der heute offiziellen Anerkennung des Neutralitätsstatus durch die UNO eine Mitgliedschaft mit der Neutralität unverändert zu vereinbaren ist. Weder bedingt eine UNO-Mitgliedschaft die Aufgabe der Neutralität noch bilden die Neutralitätspflichten ein Hindernis für diese. Der Bundesrat hält in einer abschliessenden Wertung fest, dass er die UNO-Mitgliedschaft, im aussenpolitischen Bericht von 1993 als eines der strategischen Ziele definiert, zum politisch frühestmöglichen Zeitpunkt erreichen möchte. Der Bundesrat begrüsst in diesem Sinne die in Aussicht genommene Lancierung einer Volksinitiative für den UNO-Beitritt und hofft, dass es zu einer breit abgestützten Diskussion kommen wird. Er betrachtet den Bericht als Beitrag zu dieser Diskussion und als ersten Schritt im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen. EIDGENOESSISCHES DEPARTEMENT FUER AUSWAERTIGE ANGELEGENHEITEN Information Der Bericht kann im Internet eingesehen, interaktiv besprochen oder unter folgender Adresse bestellt werden: EDA, Sektion UNO, 3003 Bern. Pressedokumentation Bericht des Bundesrates über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), vom 1. Juli 1998. Kernaussagen __________________________________________________________________ Einleitung Der vorliegende Bericht beleuchtet das Verhältnis zwischen der Schweiz und den Vereinten Nationen. Er zeigt insbesondere neue Entwicklungen seit der ersten Volksabstimmung über den UNO-Beitritt auf und legt dar, wie stark die weltpolitische Lage und die UNO sich seither verändert haben. Der Bericht wurde geschrieben, nachdem Nationalrat Andreas Gross und 84 weitere Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Bundesrat dazu aufgefordert hatten. (S.1 des Berichts) Die UNO, 1945 als Organisation der Siegermächte gegründet, ist heute eine wahrhaft globale Organisation: über 99 % der Weltbevölkerung, darunter die neutralen Staaten, die ehemaligen Kolonien und neu auch die ehemaligen Teilstaaten der sozialistischen Republiken sind in ihr vertreten. (S. 2/ 3) Die Vereinten Nationen in der Welt von heute Die Vereinten Nationen von heute sind eine Organisation, die den Wandel vom Kalten Krieg in eine Welt der Globalisierung deutlich widerspiegeln. (S. 4-12). Das bedeutet: · Die UNO spielt in der Friedenssicherung eine aktive Rolle wie nie zuvor. Die Überwindung der Blockade zwischen Ost und West im Sicherheitsrat hat eine Vielzahl von Vermittlungsbemühungen (Präventivdiplomatie), Sanktionen und gar militärischen Aktionen ermöglicht. Dabei hat die UNO ihre Instrumente angepasst; der Friedensförderung, dem Wiederaufbau nach Konflikten und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen wie der OSZE kommt eine heute wichtigere Rolle zu. (S. 7-9) · Als wirklich globale Organisation nimmt sich die UNO den Problemen der Globalisierung umfassend an: In den Bereichen Wirtschaft (z. B. Kinderarbeit), Politik (z. B. Minderheitenschutz), Gesellschaft (z. B. Drogenhandel) und Umwelt (z. B. Stickstoffausstoss) sowie in der Entwicklungspolitik arbeitet die UNO auf globale Lösungen hin. Wichtiges und sichtbares Instrument waren die Weltkonferenzen, die für den Einbezug privater Interessengruppen und der Wirtschaft Massstäbe setzten.(S. 9-11) · Der neue UNO-Generalsekretär, Kofi Annan, hat die tiefgreifendste Reform der UNO seit ihrer Gründung in Gang gebracht. Mit weniger Geld und weniger Personal erbringt die UNO heute zumindest dieselbe Leistung wie früher. (S.11/12) Die Schweiz in den Vereinten Nationen Die aussenpolitischen Ziele der Schweiz sind heute nahezu identisch mit jenen der Vereinten Nationen. Das belegt der Vergleich der Charta mit dem Bericht des Bundesrates zur Aussenpolitik in den 90er Jahren. Zum Erreichen verschiedener Ziele kann sich die Schweiz besser im Rahmen einer Organisation als alleine einsetzen. (S. 12/13) Dies äussert sich beispielsweise · in der Friedenspolitik: Seit dem Einmarsch des Irak in Kuwait beteiligt sich die Schweiz auf autonomer Basis an den UNO-Wirtschaftssanktionen. Sie stellte der UNO Sanitätseinheiten zur Verfügung in Namibia (1989/90) und der Westsahara (1991-94), Wahlbeobachter in Südafrika (1994) etc. Schweizer Vermittler waren und sind für die UNO in Georgien (Botschafter Tagliavini und Brunner) und der Westsahara (Botschafter Manz) tätig. (S. 14-16) · in der Menschenrechtspolitik: Die Schweiz ist Vertragspartei der wichtigsten von der UNO erarbeiteten Menschenrechtskonventionen. Sie stellte und stellt der UNO Experten zur Überwachung der Umsetzung dieser Menschenrechtsabkommen . (S. 16-18) · in der humanitären Hilfe: Innerstaatliche Konflikte sowie der neu ermöglichte Zugang zu bisher verschlossenen Regionen trugen zu einer Vergrösserung der Anzahl solcher Krisensituationen bei. Die Schweiz unterstützt aktiv verschiedene in der Krisenhilfe tätige UNO-Organe. Besonders setzte sie sich für eine verbesserte Koordination der diesbezüglichen UNO-Aktivitäten ein. (S. 18-20) · in der Entwicklungshilfe: Die Schweiz gibt den Entwicklungsorganisationen der UNO einen hohen Stellenwert und unterstützt diese mit namhaften Beiträgen. Impulse gehen dabei von der Schweiz aus beim Einbezug der Privatwirtschaft in die Entwicklungsaktivitäten der UNO. (S. 20/21) · in der Umweltpolitik: Die Schweiz unterstützt die in der Bekämpfung grenzüberschreitender Umweltschäden aktiven UNO-Organe. Sie ist Vertragspartei der wichtigsten im Rahmen der UNO ausgehandelten Umweltabkommen. Besonders möchte sie zu einer Lastenteilung zwischen den Industriestaaten sowie zwischen Industrie und Entwicklungsländern im Umweltschutz beitragen. (S. 21-24) Der Beobachterstatus Der Bundesrat stellt eine Diskrepanz zwischen dem beschriebenen Engagement und dem Beobachterstatus der Schweiz, der es unserem Land erschwert, seine Positionen voll in die UNO einzubringen, fest. Die Rahmenbedingungen haben sich für die Beobachter in den letzten Jahren verschlechtert. Von den einst 17 Beobachterstaaten sind nur die Schweiz und der Vatikan übriggeblieben, von den grossen Befreiungsbewegungen, die auf der Beobachterbank sassen, nur die PLO, dafür drängen immer mehr internationale Organisationen in den Status. Die Schweiz muss so immer mehr Energie aufwenden, um als staatlicher Beobachter angemessen berücksichtigt zu werden. (S. 24/25) Die Schweiz als Sitzstaat Die Schweiz stellt mit dem "internationalen Genf" den wichtigsten europäischen Sitz der Vereinten Nationen. Rund 30'000 Personen leben in Genf direkt von den Internationalen Organisationen und dem UNO-System. Jährlich 90'000 Besucher reisen für Konferenzen nach Genf. Die Internationalen Organisationen kommen der Genfer Wirtschaft insgesamt mit 2,5 bis 3 Mrd. Franken pro Jahr zu Gute. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist Genf neue Konkurrenz erwachsen. Neue Zentren bewerben sich als Sitz internationaler Organisationen. Dabei obsiegt häufig das konkurrenzfähigste Angebot, wobei die Nichtmitgliedschaft der Schweiz sicher nicht zum Vorteil gereicht. Dennoch konnte die Schweiz 1995 dank ausserordentlicher Anstrengungen den harten Wettbewerb um die WTO gewinnen. (S. 26/27) Finanzielle Beiträge der Schweiz an die UNO Als Beobachter bezahlt die Schweiz 30% ihres bei einer Vollmitgliedschaft anwendbaren Beitrages an das ordentliche Budget. Das sind derzeit ca 3,8 Mio. Dollar (ca. 5,5 Mio. sfr.) bei einem auf 1,26 Mrd. Dollar geschrumpften Gesamtbudget. Von den Pflichtbeiträgen an die Aufwendungen für friedenserhaltende Aktionen, die in den letzten drei Jahren von 3,5 auf 1,3 Mrd. Dollar zurückgegangen sind, ist die Schweiz entbunden. Die Gesamtsumme aller Beiträge, die die Schweiz an die UNO-Organe bezahlt (inkl. an die Spezialorganisationen, bei denen die Schweiz ja Mitglied ist), erreichten 1997 470 Mio. Franken. Damit gehört die Schweiz bereits heute zu den wichtigsten Beitragszahlern des UNO-Systems. Die zusätzlichen Kosten eines Beitritts würden sich auf rund 35,7 Mio. Franken belaufen (Basis 1998). Davon gingen ca. 13,2 Mio. an das ordentliche Budget und 22,5 Mio. an die friedenserhaltenden Operationen der UNO. Es würde damit der Anomalie ein Ende gesetzt, dass sich einer der bedeutenden Zahler nicht oder nur sehr beschränkt zur Verwendung seiner Beiträge äussern kann. (S.28-30, 34) Die Neutralitätsfrage Entscheidend bleibt für den Bundesrat die Frage, ob unsere dauernde Neutralität eine Mitgliedschaft in der UNO zuliesse. Seit 1990 hat die Schweiz die UNO-Sanktionen freiwillig und aus eigenem Antrieb mitgetragen. In seinem Neutralitätsbericht von 1993 gab der Bundesrat folgende Begründung ab: · Er kommt unter Abstützung auf die vorherrschende Völkerrechtslehre zum Schluss, dass eine Teilnahme der Schweiz an Sanktionen der UNO selbst als Nichtmitglied im Einklang mit der Neutralität stehe, sofern die Sanktionen von der Staatengemeinschaft weitgehend geschlossen durchgesetzt werden. · Sanktionen sind kein kriegerischer Akt, sondern bilden ein legitimes Mittel gegen einen Bruch des Völkerrechts. · Die Neutralität ist ein Mittel, um die politischen Ziele Unabhängigkeit, Frieden und Sicherheit zu erreichen. Sie kann daher nicht im Gegensatz stehen zu Sanktionen, die einzig Frieden und Sicherheit zum Ziel haben Als UNO-Mitglied müsste die Schweiz · über ihren Pflichtbeitrag u. U. bewaffnete Einsätze der UNO unterstützen, die beispielsweise zum Ziel haben, Demokratie wiederherzustellen oder humanitäre Hilfe zu schützen (Haiti, Somalia, UNPROFOR/Bosnien-Herzegowina). · die Wirtschaftssanktionen des Sicherheitsrates automatisch und als Pflicht mitvollziehen. Die Schweiz müsste sich hingegen nicht · an rein militärischen Zwangsmassnahmen unter der UNO-Fahne (Beispiel: Korea) beteiligen. Dasselbe gilt für Einsätze, wo eine „Koalition der Willigen“ zu militärischen Aktionen unter nationalen Fahnen (Beispiel: Irak) ermächtigt wird. Diese zwei Arten von Einsätzen wurden finanziell bisher von den direkt beteiligten Ländern selber getragen. · zum Stellen von Blauhelmen verpflichten. Der Bundesrat kommt in der Neutralitätsfrage zum Schluss · Die UNO-Mitgliedschaft ist mit unserer Neutralität vereinbar. Weder bedingt eine UNO-Mitgliedschaft die Aufgabe unserer Neutralität noch bilden unsere Neutralitätspflichten ein Hindernis für diese. · Ein ständig neutrales Land hat seinen Platz in der UNO. Die Neutralität geniesst seitens der Organisation und der Mitglieder oppositionslos Anerkennung und Achtung. (S. 30-33) Position des Bundesrates Zum Abschluss des Berichtes stellt der Bundesrat fest, dass die Schweiz bereits heute die wichtigsten Pflichten eines UNO-Mitglieds übernommen hat, gleichzeitig aber auf dessen wichtigste Rechte (Stimm- und Wahlrecht in der UNO-Generalversammlung) verzichtet. Er hält fest, dass er das strategische Ziel der Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen zum politisch frühestmöglichen Zeitpunkt erreichen möchte. Die staatliche Souveränität der Schweiz bliebe bei einem Beitritt unangetastet, da die UNO keine supranationale Organisation ist. Er hat davon Kenntnis genommen, dass im September 1998 eine Volksinitiative für den UNO-Beitritt lanciert werden soll. Diese strebt das gleiche Ziel an wie der Bundesrat. Es ist zu hoffen, dass die Volksinitiative zu einer breit abgestützten Diskussion führt.