Initiative "Mehr Rechte für das Volk ..." zustandegekommen
Pressemitteilung
Initiative "Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag
(Konstruktives Referendum)" zustandegekommen
Die eidgenössische Volksinitiative "Mehr Rechte für das Volk dank dem
Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)" ist formell
zustandegekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei
hat ergeben, dass von insgesamt 124´589 eingereichten Unterschriften 123´205
gültig sind.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt,
in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der
Bundeskanzlei den Entwurf einer Botschaft an die eidgenössischen Räte
auszuarbeiten.
Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst
27.11.97