Erklärung des Bundesrates zum Eizenstat-Bericht

Erklärung des Bundesrates zum Eizenstat-Bericht 1. Gesamtwürdigung des Berichts Am 7. Mai 1997 veröffentlichten die amerikanischen Behörden den Eizenstat-Bericht über die Finanztransaktionen des Naziregimes. Am selben Tag gab der Bundesrat eine erste Stellungnahme ab. Weil dem Bundesrat leider nur unzulängliche Möglichkeiten zu Einsichtnahme und Abstimmung eingeräumt wurden, war die Stellungnahme notwendigerweise bloss vorläufiger Natur. Nach eingehender Durchsicht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der Eizenstat-Bericht zusätzliche Elemente zur Beurteilung des Verhaltens der Schweiz, der anderen Neutralen sowie der Vereinigten Staaten selber im und nach dem Zweiten Weltkrieg liefert. Die amerikanische Verwaltung würdigt die grossen Anstrengungen der Schweiz zur Aufarbeitung ihrer Geschichte positiv. Im Wissen um die grossen Verdienste der Vereinigten Staaten um die Befreiung Europas und um die von diesem Land erbrachten Opfer, aber auch im Wissen um die unsagbaren Leiden der Opfer des Holocaust möchte die Schweiz diese Aufarbeitung gemeinsam mit den USA und anderen Ländern weiter vorantreiben. Unter Freunden ist es aber auch eine Selbstverständlichkeit, Unterschiede der Beurteilung offen zu diskutieren. Es ist dem Bundesrat deshalb ein Anliegen, seiner kritischen Haltung zu Aussagen im Vorwort des Berichts Ausdruck zu geben. Der Bericht als solcher enthält zahlreiche, bisher nicht in Publikationen zugängliche Informationen aus amerikanischen Quellen, die von grossem Interesse sind. Dabei bestätigt und ergänzt er im wesentlichen bisher vorliegende Erkenntnisse. Die Auswertung steht der unabhängigen Expertenkommission Bergier und der freien Geschichtsforschung zu. Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Bericht damit zum besseren Verständnis des Verhaltens der einzelnen Länder in jener Zeit beiträgt. Er reiht sich in bereits vorliegende historische Arbeiten ein, die teilweise nicht die ihnen zukommende politische Beachtung fanden. Zu denken ist beispielsweise an den Bericht Ludwig zur Flüchtlingspolitik, den Bonjour-Bericht zur Neutralitätspolitik oder Arbeiten zum Thema Goldhandel. Wie wiederholt in Wort und Tat bekräftigt, will der Bundesrat alles tun, um die weitere Erforschung unserer Geschichte während des Zweiten Weltkriegs zu fördern. Diese Erforschung ist nicht nur eine Frage historischen Interesses, sondern bringt die Bereitschaft zum Ausdruck, sich auch den Schattenseiten der jüngeren schweizerischen Geschichte zu stellen. 2. Vorbehalte zum Vorwort Kritisch stellt sich der Bundesrat hingegen zum Vorwort. Es enthält auch politische und moralische Wertungen, welche über den historischen Bericht hinausgehen. Sie bedürfen der Klarstellung. 2.1. Harte Verhandlungsführung in der Nachkriegszeit Die härteste Kritik betrifft das Verhalten der Schweiz in der Nachkriegszeit. Es handelt sich um ein Kapitel der Geschichte, das den Bundesrat besonders beschäftigt und dem er seine ganze Aufmerksamkeit widmen will. Es geht um die Frage, ob das damalige Verhalten der Schweiz der Lage im zerstörten Europa und den Entbehrungen der kriegsversehrten Völker in moralischer und materieller Hinsicht angemessen war. Die Ergebnisse der verschiedenen Verhandlungen sind bekannt; die Hintergründe und Interessenlagen der verschiedenen Parteien bedürfen einer vertieften historischen Abklärung. Hier hält der Bundesrat fest: Beim Abschluss des Washingtoner Abkommens im Jahr 1946 waren den Vertragsparteien alle wesentlichen Fakten bekannt. Die Alliierten verfügten dank nachrichtendienstlicher Quellen sogar über genaue Kenntnisse der schweizerischen Verhandlungsposition. Bezüglich der Umsetzung des Abkommens bescheinigt der Bericht, dass die Schweiz in der Goldfrage die vereinbarte Ablösesumme im damaligen Wert von Sfr. 250 Mio. bezahlt hat. Kritischer müssen wir aus heutiger Sicht die Liquidierung der deutschen Guthaben beurteilen. Bei der Lektüre entsteht der Eindruck eines Landes, das die Bedürfnisse eines kriegszerstörten Europas nicht nachempfinden konnte oder wollte. Immerhin ist auch der Ablösevertrag von 1952 Ergebnis eines Kompromisses, auf welchen sich die Partner aus wirtschaftlichen und politischen Gründen geeinigt hatten. Der Wiederaufbau Westdeutschlands wurde vor dem Hintergrund des Kalten Krieges vordringlich, worauf auch der Bericht deutlich hinweist. Es wird Aufgabe der Historiker sein, umfassend zu beurteilen, ob das schweizerische Vorgehen einen allzu engen legalistischen Ansatz verfolgte, oder ob es auf nachvollziehbaren Schwierigkeiten und völker- und landesrechtlichen Prinzipien beruhte. Zu den besonders umstrittenen Fragen gehörte damals die Konfiskation deutschen Vermögens in der Schweiz. Während die USA ein entschädigungsloses Vorgehen vorsahen, verlangte die Schweiz aus rechtsstaatlichen Gründen angemessene Kompensation für die Eigentümer. Während und nach dem Krieg bewies die Schweiz auch ihr humanitäres Engagement. Wichtiges Beispiel ist die im Bericht nicht erwähnte "Schweizer Spende an die Kriegsgeschädigten" im damaligen Wert von über Sfr. 200 Mio. Sie war das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung von Behörden und Bevölkerung als Ausdruck der Solidarität mit den Opfern des Kriegs. 2.2. Vorwurf wirtschaftlichen Profits Das Vorwort wirft der Schweiz auch vor, sie habe wirtschaftlich vom Zweiten Weltkrieg profitiert. Dass die Schweiz sowohl mit den Achsenmächten als auch den Alliierten Handel betrieb, war eine Frage des politischen und wirtschaftlichen Ueberlebens des Landes. Es trifft aber zu, dass die schweizerische Wirtschaft im Verkehr mit der Achse und den Alliierten auch ihre eigenen Interessen verfolgt hatte. Dabei gab es auch fragwürdige Geschäfte, von denen das Ueberleben der Schweiz nicht abhing. Nur Hypothesen sind zur Frage möglich, ob die Schweiz 1943/44 in der Lage gewesen wäre, ihre Wirtschaftsbeziehungen mit den Achsenmächten abzubrechen ohne das Risiko eines Angriffs zu provozieren. Dasselbe gilt für die Frage der versorgungspolitischen Alternativen. Der Hinweis, dass die Schweiz als eine der reichsten Nationen Europas aus dem Krieg hervorgegangen sei, wirft Fragen nach Ausgangslage und möglichen Gründen auf, welche der eingehenden Abklärung bedürfen. Diese fehlt im Bericht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Schweiz eines der wenigen Länder Europas war, dessen wirtschaftliche Basis nach dem Krieg nicht zerstört war. Die Schweiz als Bankier der Nazis darzustellen, erachtet der Bundesrat als einseitiges Pauschalurteil. Berechtigt ist indes die Kritik an bekannten bedenklichen Finanztransaktionen. Eine umfassendere Analyse wird aber auch unschwer aufzeigen können, dass der Finanzplatz bzw. die Nationalbank nicht erst mit Deutschland enge Beziehungen pflegte, nachdem die Nazis die Macht ergriffen hatten. Der Nachbar Deutschland war seit jeher und ist heute noch ein Wirtschaftspartner von überragender Bedeutung. Zudem waren dieselben Beziehungen zu den Alliierten aus ähnlichen Gründen sehr intensiv. 2.3. Frage der Kriegsverlängerung Im Vorwort wird angedeutet, dass die neutralen Staaten durch ihren Handel mit dem Dritten Reich dessen Fähigkeit zur Kriegführung verlängert hätten. Mindestens aufgrund des vorliegenden Berichts muss diese Aussage als unbegründet bezeichnet werden. Eine solche Aussage wäre - wenn überhaupt - nur dann möglich, wenn sie sich auf eine umfassende Untersuchung der deutschen Kriegswirtschaft, der gegenseitigen Abhängigkeiten sowie der Wirtschaftsbeziehungen mit den Alliierten abstützen könnte. Eine solche Untersuchung liegt nicht vor. Auch ist nicht evident, dass die schwierige Lage der Schweiz sich mit der Kriegswende 1943 massgeblich entspannt hätte. 2.4. Neutralität und Moral Nicht historischer, sondern eindeutig politischer Natur sind auch die im Vorwort enthaltenen Aussagen über die Bedeutung der Neutralität im Zweiten Weltkrieg. Es wird behauptet, dass damals Neutralität und Moral im Widerspruch standen. Hinter der Kritik steht die Auffassung, dass Neutralität zwischen Staaten, die für das Gute einstehen, und Staaten, die das Schlechte verkörpern, unmoralisch sei. Für die Schweiz hatte jedoch die Neutralität seit Jahrhunderten eine staatstragende Funktion. Die vom Bundesrat im Zweiten Weltkrieg verfolgte Neutralitätspolitik hatte zum zentralen Ziel, die Schweiz aus dem Krieg herauszuhalten und ihre Bevölkerung vor Vernichtung und Vertreibung durch die Nazis zu bewahren. Eine schlagkräftige Armee war dazu ein unentbehrliches Mittel. Damit konnte die Schweiz auch Zehntausenden von Flüchtlingen Zuflucht bieten und Oase von Demokratie und Freiheit in einem totalitären Europa bleiben. Hätte die Schweiz dieses Ziel besser erreicht, indem sie militärisch Partei zugunsten der Alliierten ergriffen hätte ? Alle heutigen Erkenntnisse sprechen dagegen. Zudem verstand das Schweizer Volk die Neutralität nie als Gleichgültigkeit der Gesinnung. Dies zeigte sich am besten in den Berichten und Kommentaren der damaligen Medien. Sie brachten die gegen die Nazis gerichtete Haltung eines überwiegenden Teils der Bevölkerung mutig zum Ausdruck. Die Stimmen der Kommentatoren Jean-Rodolphe von Salis und René Payot fanden wegen ihrer Unabhängigkeit in ganz Europa Widerhall. Insgesamt gesehen führte die Neutralität zu einer schwierigen Gratwanderung zwischen Anpassung und Widerstand. Heute wissen wir, dass es auch zu Fehlern kam. Unentschuldbar ist die kleinmütige Flüchtlingspolitik gegenüber den Juden. Im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich wurden zum Teil Zugeständnisse gegenüber den Achsenmächten gemacht, die angesichts der inneren Ueberzeugungen der Bevölkerung und gemessen am unbedingt Notwendigen heute kaum nachvollziehbar sind. Es darf nicht vergessen werden, dass die neutrale Haltung der Schweiz auch im Interesse der Alliierten lag. In ihrem Auftrag nahm die Schweiz zahlreiche Schutzmandate wahr, um ihre Interessen in gegnerischen Staaten zu wahren. Mit Besuchen von Kriegsgefangenenlagern in Deutschland und Japan sowie mit der Betreuung von zivilen Internierten in der Schweiz konnte sie dank ihrer Neutralität humanitäre Aufgaben in grossem Umfang übernehmen. 3. Heutige Anstrengungen der Schweiz Abschliessend hält der Bundesrat fest, dass Unvoreingenommenheit auf allen Seiten die Voraussetzung dafür bildet, dass die Erforschung eines schwierigen historischen Kapitels gelingt und von der Bevölkerung mitgetragen wird. Der Bundesrat hat sich stets für vorbehaltlose Offenheit in der weiteren Erhellung unserer Vergangenheit eingesetzt. Zu diesem Zweck hat er die unabhängige, aus internationalen Fachleuten zusammengesetzte Kommission unter der Leitung von Professor Bergier eingesetzt, nachdem das Parlament rasch und einstimmig die gesetzlichen Grundlagen dazu erlassen hatte. Diese Kommission hat Zugang zu sämtlichen ihr relevant scheinenden Dokumenten; für ihre Untersuchungen hat sie auch zu Unterlagen Zugang, die normalerweise dem Bankgeheimnis unterliegen. Auch unternimmt das von der Schweizerischen Bankiervereinigung und den internationalen jüdischen Organisationen eingesetzte Volcker-Komitee intensive Abklärungen zu allenfalls noch bestehenden finanziellen Ansprüchen gegenüber Schweizer Banken. Des weiteren hat der Bundesrat die Bereitschaft der Schweiz bekundet, an einer internationalen Konferenz von Historikern und anderen Experten mitzuwirken. Er hat darüber hinaus die Schaffung eines Spezialfonds beschlossen, um rasch den überlebenden Opfern des Holocaust Hilfe zukommen zu lassen. Neben den Grossbanken beteiligen sich weitere Wirtschaftskreise an diesem Fonds. Der Bundesrat unterstützt die Absicht der Nationalbank, ebenfalls einen namhaften Beitrag zu leisten. Die Schweiz verbindet seit jeher Neutralität mit Humanität und Solidarität. Mit der geplanten, selbstbestimmten Schweizerischen Solidaritätsstiftung soll darüber hinaus zum Ausdruck gebracht werden, dass die Schweiz vom Willen beseelt ist, in Zukunft ihr humanitäres Engagement noch zu verstärken. Der Bericht hebt die heute führende Rolle der Schweiz bei der Aufarbeitung und Bewältigung ihrer Geschichte hervor. In diesem Sinne nimmt der Bundesrat gerne das Angebot zu Dialog und gemeinsamer Zusammenarbeit an, das der amerikanische Präsident kürzlich ausgesprochen hat, als der neu ernannte schweizerische Botschafter sein Beglaubigungsschreiben übergab. Für uns werden dabei drei Grundsätze weiterhin wegleitend sein: Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit und Solidarität. Bern, 22.05.1997