Schwangerschaftsabbruch: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Fristenregelung

Schwangerschaftsabbruch: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Fristenregelung Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Bundesrat ersucht, zum von ihr erarbeiteten Vorentwurf für eine Regelung des straflosen Schwangerschaftsabbruchs eine Vernehmlassung zu eröffnen. Der Bundesrat hat am Mittwoch das EJPD mit deren Durchführung beauftragt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 31. August 1997. Die schweizerische Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch war in ihrer über 50jährigen Geschichte schon mehrmals Gegenstand von politischen Vorstössen, die auf ihre Abänderung abzielten. Da keiner dieser Vorstösse Erfolg hatte, reichte Nationalrätin Barbara Haering Binder im Frühjahr 1993 eine parlamentarische Initiative ein. Darin verlangte sie im Sinne einer Fristenlösung die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten Monaten der Schwangerschaft, während ein Abbruch zu einem späteren Zeitpunkt nur bei bestimmten Indikationen erlaubt sein sollte. Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative am 3. Februar 1995 Folge gegeben. Der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates erarbeitete Vorentwurf sieht vor, dass ein Abbruch der Schwangerschaft straflos ist, wenn er innerhalb von vierzehn Wochen seit Beginn der letzten Periode auf Verlangen der Schwangeren durch einen patentierten Arzt oder eine patentierte Aerztin vorgenommen wird. Nach Ablauf dieser Frist ist der Abbruch der Schwangerschaft nur dann straflos, wenn er nach ärztlichem Urteil angezeigt ist, um von der Frau, unter Berücksichtigung ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse, die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abzuwenden. Die Gefahr muss umso schwerer wiegen, je weiter die Schwangerschaft fortgeschritten ist. Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens wird das EJPD die Vernehmlassungsergebnisse der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zustellen. Diese wird darüber beraten und dem Nationalrat Bericht und Antrag unterbreiten. Der Bundesrat wird gemäss Geschäftsverkehrsgesetz erst in diesem Zeitpunkt zu diesem Revisionsvorhaben Stellung nehmen. 23. April 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ-UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte erteilt Peter Müller, Vizedirektor, Bundesamt für Justiz, Hauptabteilung Strafrecht, Beschwerden und Grundstückerwerb (Tel.: 031 / 322 41 33). Die Unterlagen können beim Bundesamt für Justiz (Tel. 031/ 322 41 07; Fax 031/ 322 78 73) bestellt werden.