Der Bundesrat
Die offizielle Seite der Schweizer Regierung. Mit den Informationen über ihre Entscheide und Tätigkeiten, über eidgenössische Volksabstimmungen sowie darüber, wie der Bundesrat als Kollegialregierung funktioniert.
Fokus
Wie weiter mit Schutzstatus S?
In der Ukraine ist kein Ende der Kämpfe absehbar. Der Bundesrat startet daher eine Konsultation, wie es mit dem Schutzstatus S weitergehen soll. Er erwägt, Wehrpflichtige vom Schutzstatus S auszuschliessen.
Stärkung der Verteidigungsfähigkeit
Der Bundesrat hat die Leitlinien für die Verteidigung gutgeheissen und damit die künftige Ausrichtung der Armee festgelegt. Er hat ebenfalls die aktualisierte Rüstungsplanung zur Kenntnis genommen.
Verbot von Nazisymbolen
Der Bundesrat will Nazisymbole wie das Hakenkreuz und den Hitlergruss im öffentlichen Raum verbieten. Er schlägt dem Parlament ein neues Spezialgesetz vor, das Bussen ermöglicht.
Verkehr ’45
Der Bundesrat hat festgelegt, welche Projekte bei Bahn, Strasse und Agglomerationsverkehr bis 2045 umgesetzt werden sollen. Rund 100 geplante Projekte werden gestrichen. Der Vorschlag geht in die Vernehmlassung.
Brandkatastrophe von Crans-Montana
Bundesrat und Parlament wollen für jedes Opfer des Brandes einen Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken ausrichten. Das dringliche Bundesgesetz ist am 21. März in Kraft getreten.
Paket Schweiz-EU (Bilaterale III)
Die Schweiz und die EU haben ein neues Vertragspaket ausgehandelt, das die bilateralen Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln soll. Der Bundesrat hat das Paket Schweiz-EU am 13. März 2026 dem Parlament überwiesen.