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Der Bundesrat

Die offizielle Seite der Schweizer Regierung. Mit den Informationen über ihre Entscheide und Tätigkeiten, über eidgenössische Volksabstimmungen sowie darüber, wie der Bundesrat als Kollegialregierung funktioniert.

Fokus

F-35A: Stellungnahme zum Bericht der GPK-N

Der Bundesrat beurteilt den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zum Fixpreis des F-35A als ausgewogen und differenziert. Er nimmt sechs der sieben Empfehlungen an.

Der Zivildienst verstärkt den Zivilschutz

Um genügend Personal sicherzustellen, können Zivildienstleistende ab 2027 auch in Organisationen des Zivilschutzes eingesetzt werden.

Wiedereinführung des Doppelnamens

Verheiratete Personen können ab 2027 wieder einen Doppelnamen tragen, mit oder ohne Bindestrich. Für ihre Kinder müssen die Eltern weiterhin einen einzigen Familiennamen wählen.

Langfristige Finanzierung von Tox Info Suisse

Hersteller von Produkten, die Vergiftungen verursachen können, sollen die Auskunftstelle bei Vergiftungen Tox Info mitfinanzieren. Der Bundesrat plant die nötigen gesetzlichen Anpassungen.

Paket Schweiz-EU (Bilaterale III)

Die Schweiz und die EU haben ein neues Vertragspaket ausgehandelt, das die bilateralen Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln soll. Der Bundesrat hat das Paket Schweiz-EU am 13. März 2026 dem Parlament überwiesen.

Volksabstimmung vom 29. November 2026

Am 29.11.26 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über: AHV-Zusatzfinanzierung, Feuerwerksinitiative, Ehepaarbesteuerung und Kriegsmaterialgesetz.

Aktuelle Entscheide und Mitteilungen

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