Der Bundesrat
Die offizielle Seite der Schweizer Regierung. Mit den Informationen über ihre Entscheide und Tätigkeiten, über eidgenössische Volksabstimmungen sowie darüber, wie der Bundesrat als Kollegialregierung funktioniert.
Fokus
Nein zur Solarinitiative
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Solarinitiative abzulehnen. Sie ist kein geeignetes Mittel zum Ausbau der Stromproduktion. Für die Solarenergie sind die gesetzlichen Ausbauziele bereits ambitioniert.
Ausländer- und Integrationsgesetz
Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S sollen weiterhin ins Ausland reisen können. Für vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende gelten Einschränkungen. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft verabschiedet.
Tarife für ambulante Behandlungen
Der Bundesrat hat der ersten jährlichen Revision des Tarifsystems (TARDOC und ambulante Pauschalen) zugestimmt. Er fordert jedoch Verbesserungen für 2028.
Eidgenössische Wahlen 2027
Der Bundesrat hat den Startschuss für die Parlamentswahlen vom 24. Oktober 2027 gegeben. Der Bund, das Parlament und die Kantone lancieren das offizielle Informationsportal ch.ch/wahlen2027.
Paket Schweiz-EU (Bilaterale III)
Die Schweiz und die EU haben ein neues Vertragspaket ausgehandelt, das die bilateralen Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln soll. Der Bundesrat hat das Paket Schweiz-EU am 13. März 2026 dem Parlament überwiesen.
Volksabstimmung vom 29. November 2026
Am 29.11.26 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über: AHV-Zusatzfinanzierung, Feuerwerksinitiative, Ehepaarbesteuerung und Kriegsmaterialgesetz.