Der Bundesrat
Die offizielle Seite der Schweizer Regierung. Mit den Informationen über ihre Entscheide und Tätigkeiten, über eidgenössische Volksabstimmungen sowie darüber, wie der Bundesrat als Kollegialregierung funktioniert.
Volksabstimmung vom 27. September 2026
Am 27.09.2026 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative ab.
Fokus
Mehr Mittel für Integrationsförderung
Der Bundesrat stockt die Integrationsförderung auf. Dafür beantragt er dem Parlament 334,5 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2032.
Gegenvorschlag zur Mietpreis-Initiative
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» ab. Er will den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen mit einem indirekten Gegenvorschlag verbessern.
Neues Cybersicherheitsgesetz
Der Bundesrat will ein neues Bundesgesetz schaffen, um die Sicherheit von Soft- und Hardware sowie von digitalen Daten und Infrastrukturen zu verbessern. Ein Entwurf wird bis Juni 2027 erarbeitet.
81. UNO-Generalversammlung in New York
Bundespräsident Guy Parmelin hielt die offizielle Ansprache der Schweiz. Er bekräftigte angesichts beispielloser Herausforderungen das Engagement der Schweiz für Dialog und freien Handel.
Paket Schweiz-EU (Bilaterale III)
Die Schweiz und die EU haben ein neues Vertragspaket ausgehandelt, das die bilateralen Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln soll. Der Bundesrat hat das Paket Schweiz-EU am 13. März 2026 dem Parlament überwiesen.