Der Bundesrat hat heute Martin Schlegel zum neuen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gewählt. Er war bisher Vizepräsident des SNB-Direktoriums.
Der Bundesrat hat den Voranschlag 2025 und den Finanzplan 2026-2028 verabschiedet. Die Situation hat sich leicht verbessert. Ab 2027 drohen aber nach wie vor Defizite in Milliardenhöhe.
Der Bundesrat hat entschieden, vier Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:
➡ Ausbau der Nationalstrassen
➡ Mietrecht: Untermiete
➡ Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs
➡ Einheitliche Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen
Der regionale ÖV soll von 2026-28 mit 3.5 Milliarden CHF unterstützt werden. Das ist mehr als bisher, was vor allem neuem Rollmaterial, weiteren Angebotsausbauten oder Innovationen im ÖV zugutekommt. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung eröffnet.
