Nach Graubünden wurden am Wochenende auch das Tessin und das Wallis von schweren Unwettern getroffen. Bundespräsidentin Viola Amherd reiste in die Unwettergebiete, um den Betroffenen vor Ort die Unterstützung des Bundes zu versichern. Die Armee leistet den Kantonen militärische Hilfe.
Der Bundesrat hat heute Martin Schlegel zum neuen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gewählt. Er war bisher Vizepräsident des SNB-Direktoriums.
Der Bundesrat hat den Voranschlag 2025 und den Finanzplan 2026-2028 verabschiedet. Die Situation hat sich leicht verbessert. Ab 2027 drohen aber nach wie vor Defizite in Milliardenhöhe.
Der Bundesrat hat entschieden, vier Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:
➡ Ausbau der Nationalstrassen
➡ Mietrecht: Untermiete
➡ Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs
➡ Einheitliche Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen
Der regionale ÖV soll von 2026-28 mit 3.5 Milliarden CHF unterstützt werden. Das ist mehr als bisher, was vor allem neuem Rollmaterial, weiteren Angebotsausbauten oder Innovationen im ÖV zugutekommt. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung eröffnet.
